Hans-Werner Schubert Boeken

Die Niederschriften der Tagungen der Generalstaatsanwälte bieten einen tiefen Einblick in die Strafverfolgungspraxis der frühen Bundesrepublik Deutschland. Sie behandeln zentrale Themen wie die Rolle der Staatsanwaltschaft, Herausforderungen bei der Untersuchungshaft und der Strafvollstreckung sowie die Aktivitäten zentraler Stellen in Ludwigsburg und Salzgitter. Zudem werden die Ermittlungen gegen NS-Richter thematisiert, was die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und deren juristische Aufarbeitung beleuchtet.

Die Edition bietet eine umfassende Zusammenstellung der Entwürfe zum Deutschen Richtergesetz von 1961. Besonders hervorgehoben wird die spezielle Stellung der Richter innerhalb der Beamtenschaft sowie die Rolle der Staatsanwaltschaft. Zudem werden Aspekte wie die Dienst- und Disziplinargerichtsbarkeit, die Einrichtung von Rechtsprechungsministerien und die Bedeutung der Richtervertretungen behandelt. Diese Themen beleuchten die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Struktur des deutschen Justizsystems in dieser Zeit.

Die Edition bietet eine umfassende Zusammenstellung der Entwürfe zum Deutschen Richtergesetz von 1961. Besonders hervorgehoben wird die spezielle Rolle der Richter innerhalb der Beamtenschaft sowie die Thematik der Staatsanwaltschaft. Zudem werden die Aspekte der Dienst- und Disziplinargerichtsbarkeit, die Schaffung von Rechtsprechungsministerien und die Funktion der Richtervertretungen behandelt.

Der Inhalt behandelt die Entwicklung des Rechtsgangs in Strafsachen zwischen 1919 und 1924, einschließlich der Entwürfe und der letztendlichen Verordnung zur Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege, bekannt als lex Emminger. Der Fokus liegt auf den rechtlichen Veränderungen und deren Auswirkungen auf die Strafjustiz in dieser Zeitspanne, sowie auf den politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die diese Entwicklungen beeinflussten.

Der Band enthält Entwürfe zu einem Strafvollzugsgesetz sowie zu einem Einführungsgesetz zum Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuch aus den Jahren 1927 bis 1932. Die Texte bieten Einblicke in die rechtlichen Rahmenbedingungen und Reformbestrebungen der damaligen Zeit, die auf eine Modernisierung des Strafvollzugs abzielten. Die Entwürfe reflektieren die gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen der Weimarer Republik und deren Einfluss auf die Justizreformen.

Das Nichtehelichengesetz vom 19.8.1969 reformierte nach dem Gleichberechtigungsgesetz von 1957 einen weiteren zentralen Teil des BGB von 1896. Diese Edition macht erstmals die bisher unveröffentlichten Quellen zu diesem Gesetz aus den Jahren 1961–1969 zugänglich und dokumentiert damit erstmals die Entstehung eines der grundlegenden zivilrechtlichen, gesellschaftspolitisch bahnbrechenden Gesetze der BR Deutschland. Neben dem Ehescheidungsrecht bildete seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert das Unehelichenrecht einen Kernbereich der familienrechtlichen Reformdiskussion. Die Gesetzentwürfe der Weimarer Zeit über die unehelichen Kinder (1925–1929) und der Gesetzentwurf von 1940 über die natürlichen Kinder traten niemals in Kraft. Das Grundgesetz von 1949 machte dem Gesetzgeber die Änderung des Unehelichenrechts zur Pflicht. Gleichwohl kam die Reformdiskussion erst Anfang der sechziger Jahre in Gang und war erst mit der Verabschiedung des Nichtehelichengesetzes abgeschlossen.

Das Königreich Westphalen (1807-1813) uner Jérôme Napoléon und dem aus Frankreich stammenden bedeutenden Juristen Joseph Jérôme Siméon als Innen- und Justizminister verfügte über größere Freiräume bei der Übernahme der französischen Gesetzgebung als die unmittelbar von Frankreich abhängigen Staaten wie das Großherzogtum Berg. Diese Eigenständigkeit zeigt sich vor allem in der Übernahme des Code pénal von 1810, den die Kasseler Juristen an die deutsche Gesetzgebungstechnik und die Gegebenheiten Westphalens anpaßten. Mit dem Druck des Code pénal war Ende 1813 begonnen worden. Er konnte jedoch wegen des Zusammenbruchs Westphalens nicht mehr in Kraft treten. In der Edition wird der Code pénal für Westphalen erstmals zugänglich gemacht zusammen mit dem Code pénal von 1810 und dessen deutscher Übersetzung.