Gerhard Göhler Boeken

Institutionenwandel ist seit den Umbrüchen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa ein vertrautes Phänomen, das mit Anteilnahme, Hoffnung und Sorge verfolgt wird. Die Transformationsforschung hat sich mit dem Übergang ehemals sozialistischer Gesellschaften zu westlichen Mustern und deren Herausforderungen beschäftigt. Das vorliegende Heft zielt nicht darauf ab, diese Forschungen zu wiederholen, sondern erinnert daran, dass Institutionenwandel ein historisches und gegenwärtiges globales Phänomen ist. Der Blick über die Transformationsforschung hinaus verdeutlicht, dass Institutionenwandel entscheidend ist, um die Dynamik von Gesellschaft und Politik zu verstehen. Solche Veränderungen sind nicht nur in Mittel-, Ost- und Südosteuropa zu beobachten, sondern auch im Kontext der europäischen Integration, in der Dritten Welt und bei internationalen Regimen und Organisationen. Institutionenwandel kann abrupt oder unmerklich geschehen, hat jedoch oft erhebliche Auswirkungen. Im Rahmen der europäischen Integration wurden neue Institutionen geschaffen, was einen gezielten und erfolgreichen Wandel in Europa darstellt.

Politiker sind heutzutage auf die Vermittlung ihrer Politik durch Massenmedien angewiesen, wenn sie ihre Wähler erreichen wollen. Journalisten als «Gatekeeper» fällen keine politischen Entscheidungen, legen aber fest, wie Politik dargestellt wird und welche Themen wann und wie auf die Agenda gesetzt werden. Was bedeutet dies für die demokratische Qualität einer Gesellschaft? Sind Politiker heute Experten politischer Kommunikation? Haben Journalisten nicht nur die Macht über die mediale Darstellung, sondern auch politische Macht? Diesen und anderen für eine Demokratie essentiellen Fragen widmet sich dieses Buch. Die Beiträge von Journalisten, Politikern, Pressesprechern und Wissenschaftlern werfen von mehreren Seiten Licht auf die Beziehung von Politik und Medien in der bundesdeutschen Hauptstadt.

Dieses Buch zeigt, was politische Journalisten heute zwischen Markt und öffentlichem Auftrag leisten. Es ist ein Plädoyer dafür, die Entwicklungen auf dem Medienmarkt und das Handeln der Akteure dort kritisch zu reflektieren. Denn auch das Web 2.0 wird die anderen Medien nicht überflüssig machen. Auch sie bleiben in all ihren Erscheinungsformen für die Herstellung von Öffentlichkeit in Demokratien notwendig. Ihre Aufgabe ist es weiterhin, Debatten und Informationen zu transportieren, Politik und Politiker zu hinterfragen. Doch wie werden sie dieser Aufgabe unter den sich verändernden Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft gerecht? Die Autoren dieses Buches versuchen sich dieser Frage zu nähern und geben dabei den Lesern Einblick in ihren Arbeitsalltag im Medienbetrieb.

Heute über politische Institutionen zu sprechen heißt vornehmlich: über ihre Wechselbeziehung mit den Bürgern im Gemeinwesen zu sprechen. Wofür stehen hier politische Institutionen und wie wirken sie? Die erste Frage betrifft den Aspekt der Repräsentation, die zweite Frage den Aspekt der Macht in der Politik. Offensichtlich besteht ein enger Zusammenhang zwischen politischen Institutionen, Macht und Repräsentation; er erscheint besonders geeignet, um politische Institutionen in ihrer Struktur und Funktionsweise, also das 'Institutionelle' in der Politik zu erfassen. Hier besteht eine besondere Strukturanalogie. Institutionen, Macht und Repräsentation sind jeweils durch zwei Dimensionen sozialer Beziehungen geprägt, nämlich durch die Willens- und die Symbolbeziehung. Diese Perspektive ist in der Politikwissenschaft bislang nur wenig ausgebildet, in ihrem systematischen Zuschnitt ist sie neu. Die vorgelegten Untersuchungen arbeiten theoretisch und konzeptionell diesen Zusammenhang in seinen Voraussetzungen auf und gelangen so zu einem Design politikwissenschaftlicher Institutionentheorie als Rahmentheorie für die Analyse politischer Institutionen.

Der Band untersucht das Verhältnis von Macht und Öffentlichkeit moderner Demokratien in einer neuartigen, institutionentheoretisch begründeten Perspektive und macht dabei die Ambivalenz des Öffentlichkeitsbegriffs sichtbar. Öffentlichkeit ist einerseits als intermediäres System selbst eine politische Institution und übt politische und soziale Macht aus. Andererseits ist Öffentlichkeit eine Eigenschaft politischer Institutionen. Das Wechselverhältnis der erforderlichen Öffentlichkeit politischer Institutionen und der sie kontrollierenden politischen Institution 'Öffentlichkeit' ist eine entscheidende Komponente der Funktionsweise und Legitimation unseres politischen Institutionensystems. Unter dem Stichwort 'Öffentlichkeit als politische Institution' werden normative Konzepte von Öffentlichkeit diskutiert, ausgehend vor allem vom Habermasschen Konzept einer deliberativen Öffentlichkeit. Die Autoren gehen dabei konkret der Frage nach, wie und mit welcher Wirkung die Öffentlichkeit in modernen Demokratien Macht ausübt. Unter dem Stichwort 'Öffentlichkeit als Eigenschaft politischer Institutionen' geht es um das prekäre Spannungsverhältnis von Sichtbarkeit und Verbergung der Macht in unseren politischen Institutionen.

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