This book details the negotiations on the "Unitary Patent Package," featuring statements from public meetings of the European Parliament and its Legal Affairs Committee. It offers an in-depth review of legislative stages, including discussions on the European Court of Justice’s opinion and the controversies surrounding the "Unitary Patent" Regulation.
Verfahren 2 BvR 2217/20 vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts als Teil der europäischen Patentreform steht im Mittelpunkt dieses Buches. Es beleuchtet die Übertragung von Hoheitsrechten auf ein zwischenstaatliches Gericht und die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Herausforderungen. Der Autor dokumentiert das zweite Ratifikationsverfahren und bringt seine Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung des Grundrechts auf demokratische Selbstbestimmung vor. Wesentliche Verfahrensdokumente, darunter die Verfassungsbeschwerdeschrift, werden erstmals veröffentlicht, während das Bundesverfassungsgericht die Einwände zurückweist und den Weg zur Ratifikation ebnet.
Verfahren 2 BvR 739/17 vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Buch behandelt das internationale Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), das als Teil der europäischen Patentreform die Etablierung des ersten zwischenstaatlichen Zivilgerichts anstrebt. Es erläutert die Übertragung von Hoheitsrechten auf das Einheitliche Patentgericht, wodurch nationale Gerichte in dessen Zuständigkeitsbereich nicht mehr tätig werden können. Zudem wird die Idee eines Modellversuchs angesprochen, der möglicherweise als Vorbild für die Verlagerung weiterer Rechtsschutzmöglichkeiten auf eine zwischenstaatliche Ebene dienen könnte.
Ausgewählte öffentliche Sitzungen des Europäischen Parlaments und seines Rechtsausschusses im Wortlaut (Texte in Deutsch und Originalsprache)
Das Buch dokumentiert detailliert die parlamentarischen Beratungen zum Einheitspatent-Paket, einschließlich der vollständigen Redebeiträge aus ausgewählten Sitzungen des Europäischen Parlaments und seines Rechtsausschusses. Es beleuchtet die verschiedenen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens, wie den Umgang mit dem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs und die Diskussionen zur verstärkten Zusammenarbeit. Zudem werden die Kontroversen über die Artikel 6 bis 8 der Einheitspatent-Verordnung sowie die Entwicklung und Beilegung des Streits nach den Gipfel-Beschlüssen des Europäischen Rates im Juni 2012 thematisiert.