Dietrich Murswiek Boeken

Wenn der Verfassungsschutz politische Parteien und Meinungen als verfassungsfeindlich bewertet, nimmt er hoheitlich auf die politische Willensbildung Einfluss. Er warnt vor diesen Parteien und grenzt die von ihm als extremistisch bewerteten Meinungen aus dem offentlichen Diskurs aus. Dieser Kampf gegen den Extremismus dient dem Schutz der Demokratie, wenn er sich gegen tatsachliche Verfassungsfeinde richtet. Er schadet der Demokratie, wenn die Betroffenen zu Unrecht als Verfassungsfeinde stigmatisiert werden. Das Buch arbeitet die rechtlichen Voraussetzungen fur die Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz und fur die offentliche Darstellung der Organisation als extremistisch heraus. Der Autor prazisiert die rechtlichen Maastabe fur diese Tatigkeit des Verfassungsschutzes und zeigt, dass es grundsatzlich verfassungswidrig ist, im Verfassungsschutzbericht uber Organisationen zu berichten, deren Verfassungsfeindlichkeit nicht erwiesen ist.

Helmut Quaritsch hat seit den sechziger Jahren die deutsche Staatsrechtslehre durch seine Arbeit an den historischen und begrifflichen Grundlagen der Staatlichkeit maßgeblich geprägt. Geboren am 20. April 1930 in Hamburg, studierte er Rechtswissenschaft, Philosophie und Theologie. Nach seiner Promotion habilitierte er sich bei Hans Peter Ipsen und Herbert Krüger mit seinem international anerkannten Werk über Staat und Souveränität (1970). Er war Ordinarius für Öffentliches Recht an der Ruhr-Universität Bochum (ab 1966), der Freien Universität Berlin (ab 1968) und der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (1972-1998). Von 1970 bis 1973 leitete er die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. In seinen wissenschaftlichen Arbeiten thematisierte er die Funktionsbedingungen des modernen Staates aus verschiedenen historischen und aktuellen Perspektiven. Dazu zählen Studien zur Entstehung des Souveränitätsbegriffs, Analysen zu Carl Schmitt, das Verhältnis von Staat und Kirchen sowie das Berufsbeamtentum. Seine zahlreichen Veröffentlichungen decken Themen der Verfassungsgeschichte, des Staatsrechts, der Staatslehre sowie des Verwaltungs- und Staatskirchenrechts ab. Quaritsch war zudem Mitherausgeber der Zeitschrift Der Staat und wirkte jahrzehntelang als Redakteur.

Gefährdet die „Euro-Rettung“ die Demokratie? Dietrich Murswiek präsentiert seine Schriftsätze aus den Prozessen gegen die Rettungspolitik. Das ist aktuelles Staats- und Europarecht in Schriftsatzform. Bringt die Rettungspolitik die Grundpfeiler zum Einsturz, auf denen die Stabilitätskonstruktion der Währungsunion ruht? Wird die Budgethoheit des Bundestages durch internationale Haftungsmechanismen sowie durch die Übernahme unüberschaubarer Haushaltsrisiken beeinträchtigt? Überschreitet die EZB mit ihren Programmen zum Ankauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten ihr geldpolitisches Mandat? Fehlt ihr für ihre Politik die demokratische Legitimation? Ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit dem Demokratieprinzip vereinbar? Vor dem Hintergrund der Euro-Rettungsmaßnahmen betont der Autor die Notwendigkeit demokratischer Legitimation im europäischen Staatenverbund. Bei der Bewältigung der Eurokrise müsse außerdem das liberale Prinzip der Wechselbezüglichkeit von Eigenverantwortlichkeit und Haftung beachtet werden.