Peter Selmer Boeken

Die fortschreitende Europaisierung der Rechtsordnung laat die Gewahrleistung eines wirksamen Grundrechtsschutzes gegenuber der Gemeinschaftsgewalt immer bedeutsamer werden. Wurde der Europaische Gerichtshof dieser ihm zukommenden Aufgabe bisher hinreichend gerecht? Das Werk arbeitet uberzeugend die auch gegenuber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft zu sichernden Schutz-Standards der Wirtschaftsgrundrechte am Beispiel der Bananenmarktordnung heraus und stellt ihnen die Defizite im Rechtsschutz des Europaischen Gerichtshofes gegenuber. Damit zeigt Nur durch ein "Kooperationsverhaltnis" zwischen dem EuGH und dem Bundesverfassungsgericht konnen die unabdingbaren Grundrechtsstandards auf dem Gebiet der Bundesrepublik gewahrt bleiben. Die Studie ist fur alle an einem effektiven Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa Interessierten bestimmt. Der Verfasser ist Professor an der Universitat Hamburg. Er ist Autor zahlreicher Beitrage zu Fragen des deutschen und europaischen Wirtschafts- und Finanzverfassungsrechts.

Der Umweltschutz durch öffentliche Abgaben ist zentral in der umweltpolitischen Diskussion. Besonders die Erhebung von Abfallabgaben, insbesondere von Sonderabfallabgaben, hat an Bedeutung gewonnen. Während ein Diskussionsentwurf für ein Bundesabfallabgabengesetz nicht umgesetzt wurde, haben mehrere Bundesländer Gesetze zur Einführung einer Sonderabfallabgabe erlassen. Diese Untersuchung widmet sich der Hessischen Sonderabfallabgabe und bezieht auch andere Regelungen mit ein, um die verfassungsrechtlichen Probleme dieser Abgabe zu erörtern. Im Fokus steht die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder zur Einführung und Erhebung dieser Abgabe sowie die Frage, ob die Sonderabfallabgabe verfassungsrechtlich zulässig ist. Der Verfasser systematisiert diesen spezifischen Abgabentyp, der außerhalb von Steuern und Vorzugslasten angesiedelt ist, und analysiert die verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Sonderabfallabgabe nicht von den Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder gedeckt ist und die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt. Zudem kann sie, wie der Verfasser darlegt, nicht als Steuer verfassungskonform erhoben werden.

InhaltsverzeichnisFrontmatter -- Inhalt -- Jahrestagung -- Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 1922–1992 -- Erster Beratungsgegenstand: Grundsätze der Finanzverfassung des vereinten Deutschlands -- Zweiter Beratungsgegenstand: Verträge und Absprachen zwischen der Verwaltung und Privaten -- Verzeichnis der Redner -- Verzeichnis der Mitglieder der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer -- Satzung

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Die durch die immense Zunahme der Studierenden bedingte Phase der Hochschulexpansion ist im wesentlichen abgeschlossen. Damit tritt - auch unter dem Eindruck des internationalen Wettbewerbs - der Gedanke einer Sicherung und Steigerung von Qualitat und Leistung des deutschen Hochschulsystems zunehmend in den Vordergrund. Diese Untersuchung gilt der Frage, inwieweit die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau nach Art. 91a GG in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise in den Dienst dieser Zielsetzung gestellt werden kann. Dabei wird das gesamte grundgesetzliche Umfeld der Bestimmung in die Prufung einbezogen. Die Arbeit ist fur alle am Hochschul- und Finanzverfassungsrecht Interessierte, insbesondere die fur die Hochschulfinanzierung verantwortlichen Stellen in den Landern und ihren Hochschulen bestimmt.Der Verfasser ist Professor fur Offentliches Recht an der Universitat Hamburg. Er hat zahlreiche Beitrage zu Fragen des Staats- und Verwaltungsrechts, vor allem des Wirtschafts- und Finanzverfassungsrechts veroffentlicht.