Alfred Rinken Boeken

Mit einer Novellierung des Sachsischen Personalvertretungsgesetzes hat die Landesregierung 1998 auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 zum Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein reagiert. Die vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgericht aus dem Demokratiegebot abgeleitete auaerst restriktive Grenzbestimmung birgt die Gefahr, daa die positive Bedeutung von Mitbestimmung fur eine den hochkomplexen Anforderungen der Gegenwart gewachsene offentliche Verwaltung verkannt wird. In einem Normenkontrollverfahren vor dem Sachsischen Verfassungsgerichtshof geht es in diesem Zusammenhang vor allem um die Frage, welche Relevanz das in der Sachsischen Verfassung gewahrleistete Grundrecht auf Mitbestimmung im offentlichen Dienst fur die landesgesetzliche Ausgestaltung des Personalvertretungsrechts hat. Damit ist zugleich das allgemeinere Thema "Landesgrundrechte im Bundesstaat" angesprochen.Das Werk ist die erweiterte Fassung eines der SPD-Fraktion im Sachsischen Landtag zur Verfassungsmaaigkeit der Novellierung erstatteten Rechtsgutachtens, auf dessen Grundlage 38 Abgeordnete den Normenkontrollantrag gestellt haben.

Originally presented as the author's thesis, Freiburg 1. Bd., under Das èOffentliche als Grundelement des freiheitlich verfassten Gemeinwesens, 1969.

Die Arbeit problematisiert die gegenwärtige Praxis einer materiellen und formellen Privatisierung weiter Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge. Im Ersten Teil wird als verfassungstheoretisches Problem der materiellen Privatisierung auf die Gefahr einer Erosion des Öffentlichen hingewiesen: auf die Tendenz zur Ausdünnung der demokratischen und sozialstaatlichen Legitimations- und Verantwortungsstrukturen. Im Zweiten Teil wird die These entwickelt, dass es sich bei der Wahl einer privatrechtlichen Organisationsform für öffentliches Handeln (formelle Privatisierung) nicht um eine rein rechtstechnische Frage, sondern um eine verfassungsrelevante Strukturentscheidung handelt, die einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedarf. Als eine flexible Handlungsform des öffentlichen Rechts und als geeignete Alternative zu privatrechtlichen Rechtsformen wird im Dritten Teil die Organisationsform des selbständigen Kommunalunternehmens vorgestellt. Die Leistungsfähigkeit dieser neuen öffentlich-rechtlichen Organisationsform wird sodann im Vierten Teil auf der Grundlage eines ausführlichen Rechtsformenvergleichs dargestellt und im Fünften Teil anhand einer rechtstatsächlichen Analyse der bayerischen Krankenhaus-Kommunalunternehmen konkretisiert. Von den rechtspolitischen Vorschlägen ist die Forderung nach einer Einführung einer direktiven Mitbestimmung im Kommunalunternehmen hervorzuheben.