Eckart Klein Volgorde van de boeken

Im Jahr 2003 ist der Versuch, die NPD durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, aus prozessualen Gründen gescheitert. Die Diskussion darüber, ob ein neues Verbotsverfahren gegen diese Partei durchgeführt werden soll, wird seit einiger Zeit wieder verstärkt geführt. Nach einem kurzen Überblick über die bisherigen vor dem Bundesverfassungsgericht geführten einschlägigen Verfahren wird das Grundsatzdilemma erörtert, in das jedes Parteiverbot in einer freiheitlichen Demokratie führt. Dabei wird auf die Erfahrungen der Weimarer Republik verwiesen und herausgearbeitet, dass die von der Verfassung gewährleistete Freiheit nicht das Recht umschließt, die Grundlage dieser Freiheit zu zerstören. Die materiellrechtlichen Voraussetzungen eines Parteiverbots (Art. 21 Abs. 2 GG) werden geprüft, wobei auch die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem EU-Recht ergebenden Verpflichtungen gewürdigt werden. Abschließend wird kritisch untersucht, ob die prozessrechtlichen Bestimmungen des Verbotsverfahrens und seine eigene Zusammensetzung das Bundesverfassungsgericht in sinnvoller Weise dazu befähigen, ein derart schwieriges, auf genaue Tatsachenermittlung angewiesenes, komplexes Verfahren durchzuführen. Im Ergebnis wird davon abgeraten, einen neuen Verbotsantrag zu stellen.

Dass jeder Mensch sowohl Person als auch Rechtsperson ist, erscheint uns heute ebenso selbstverständlich wie die Annahme, dass die Fähigkeit des Menschen zum Wollen oder Nichtwollen Grundlage seiner Freiheit ist. Tatsächlich musste aber die „Person“ im Menschen erst „entdeckt“ werden. Der Begriff der Rechtsperson (person before the law) hat später an den Personenbegriff anknüpfen können. Die Beiträge dieses Bandes gehen der Entwicklung des Personen- und Rechtspersonenbegriffs nach und erläutern deren philosophisch und rechtlich anspruchsvolle Voraussetzungen und Konsequenzen. Es wird deutlich, dass die Ende des 18. Jahrhunderts entstandene Gleichung: Person = Rechtsperson vom neuen Prinzip der Gleichheit aller Menschen ausgeht. Sie markiert den Übergang von der Unterscheidbarkeit zur Nichtunterscheidbarkeit und mithin zur Idee der Menschenrechte.

Im Juni 1993 fand in Wien die Weltmenschenrechtskonferenz statt, die mit der Annahme der Wiener Erklärung und ihres Aktionsprogramms einen bedeutenden Meilenstein setzte. Diese Dokumente waren das Ergebnis eines umfassenden Diskussionsprozesses über den Stand der Menschenrechte seit der Allgemeinen Erklärung von 1948 und signalisierten den Beginn weiterer Anstrengungen zur Einhaltung und Umsetzung dieser Rechte. Fünfzehn Jahre später ist es an der Zeit, ein aktuelles Fazit aus drei Perspektiven zu ziehen. Erstens werden normative Aspekte der Universalität und Begründung von Menschenrechten betrachtet. Zweitens wird die Reformbilanz und der Reformbedarf bei den Mechanismen des Menschenrechtsschutzes sowie des Büros der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte untersucht. Drittens werden grundlegende Fragen der Diskriminierungsbekämpfung beleuchtet. Das Inhaltsverzeichnis umfasst Beiträge zu Themen wie der Rolle nationaler Menschenrechtsinstitutionen, dem Einfluss asiatischer Werte auf die Menschenrechtsinterpretation und der Bedeutung von Diskriminierungsverboten. Weitere Einzelthemen behandeln Menschenrechtsbildung, die Verantwortung des Staates für den Schutz der Menschenrechte und die Konstitutionalisierung der universellen Völkerrechtsordnung. Die Vielfalt der Beiträge bietet einen umfassenden Überblick über die Herausforderungen und Fortschritte im Bereich der Menschenrechte in den letzten Jahren.

Die 6., umfassend neu bearbeitete, hochaktuelle Auflage des Lehrbuchs stellt das gesamte Völkerrecht dar, einschließlich der Bezüge zum Verfassungs- und Europarecht. Behandelt werden neben den Grundlagen (Entwicklung; Rechtsquellen; Völkerrechtsubjekte) die Menschenrechte, das Recht der Internationalen Organisationen, das der Staatenverantwortlichkeit, der Umwelt und der Wirtschaft sowie das humanitäre Völkerrecht.

Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass Meinungsäußerungen, sei es bildlich oder schriftlich, zu Kränkungen und Verletzungen bei religiös gebundenen Einzelnen oder Gruppen führen können. Solche Störungen der öffentlichen Sicherheit erfordern manchmal staatliches Eingreifen. Der rechtsgeleitete Staat muss die Spielregeln in solchen Auseinandersetzungen festlegen – aber wie wird er dabei vom Recht geleitet? Anhand des Karikaturenstreits wird die Thematik der Meinungsäußerungsfreiheit versus Religions- und Glaubensfreiheit aus verschiedenen Perspektiven betrachtet: strafrechtlich, aus der Sicht staatlicher Verantwortung und aus menschenrechtlichem, internationalem Blickwinkel. Besonders relevant ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die untersucht, in welchem Umfang Personen, die sich durch bestimmte Meinungsäußerungen in ihren religiösen Überzeugungen verletzt fühlen, sich durchsetzen können. Während frühere Entscheidungen der gesetzgebenden Gewalt des jeweiligen Landes weitgehend überließen, ob eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zum Schutz religiöser Überzeugungen nötig sei, hat der Gerichtshof diese Richtung zuletzt offenbar etwas korrigiert. Der Inhalt umfasst Beiträge zu den Themen strafrechtlicher Schutz religiöser Bekenntnisse, staatliche Verantwortung in der Abgrenzung von Freiheitssphären und menschenrechtliche Anforderungen an die Meinungsäußerungsfreiheit im Kontext von R

Baron de La Brède et de Montesquieu, ein universell gebildeter Rechtsgelehrter und Philosoph, war zu seinen Lebzeiten ein anerkannter Autor weit über Frankreichs Grenzen hinaus. Seine Ideen zur Gewaltenteilung haben das Staatsverständnis nachhaltig geprägt und sind zu einem Grundsatz des modernen Verfassungsstaates geworden, der zur Sicherung von Freiheit beiträgt. Unterschiedliche Auffassungen über die Steuerungsfunktionen des Staates haben in vielen Ländern zu variierenden Ausprägungen des Gewaltenteilungsprinzips geführt. Diese Herausforderungen betreffen sowohl die Kooperation staatlicher Gewalten als auch die Übertragung von Hoheitsgewalt im Mehrebenensystem, was Fragen der demokratischen Legitimation und gerichtlichen Kontrolle aufwirft. Anlässlich des 250. Todestages Montesquieus wird in diesem Band die Wirkung seiner Lehre auf den heutigen Freiheits- und Menschenrechtsschutz erörtert. Die Beiträge behandeln die Idee der Freiheit bei Montesquieu, das Verhältnis von Demokratie und Gewaltenteilung, den Gesetzesvorbehalt in Menschenrechtsverträgen sowie die Gewährleistung von Gerichtsschutz. Zudem werden die menschenrechtlichen Anforderungen an die Struktur der drei Gewalten, eine rechtsvergleichende Untersuchung der gewaltenteilenden Strukturen im Notstand und die Rolle internationaler Menschenrechtsschutzinstanzen für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung behandelt.

Der Staat denkt nicht seinen Untergang, sondern in den Kategorien der Dauer. Er will die Gegenwart beherrschen und die Zukunft gestalten. Versuche, diese Aufgabe ohne Berücksichtigung der Vergangenheit und Tradition zu leisten, sind gescheitert. Die Gegenwart kann sich nur der Dialektik von Vergangenheit und Zukunft entfalten. Dem entspricht, dass die Vorstellung vom Brüche vermeidenden, also kontinuierlichen Dasein und Wirken des Staates eine wesentliche Basis seiner Legitimation in den Augen der Bürger ist. Doch inwieweit ist der Staat Herr über die Zeit? Hält er ihrem Ablauf und Verlauf stand, ist er gegen sie gewappnet, kann er sie sich für seine Zwecke zunutze machen? Die Studie diskutiert, wie der Staat das Ziel der Verstetigung im internationalen und nationalen Raum zu erreichen sucht. Das von ihm (mit-)gestaltete Recht erweist sich als das maßgebliche Instrument, mit dem er dem Zeitablauf rechtliche Relevanz zuweist oder versagt. Be- und Entschleunigung erweisen sich als machtpolitische Faktoren. Auch die strukturelle und institutionelle Ausformung des Staates bietet Möglichkeiten, um Kontinuität als kontrollierten Wandel zu gewährleisten.

Der Band versammelt neun Vorträge, die an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam im Rahmen einer Ringvorlesung zu Biographie und Werk deutscher Juristen des 20. Jahrhunderts gehalten wurden. Die Vorlesungsreihe sollte aufzeigen, wie die Systemwechsel, denen Deutschland im vergangenen Jahrhundert unterworfen war, auf den Lebensweg und das wissenschaftliche und rechtspraktische Wirken prominenter Juristen eingewirkt haben.

Bilinguales Fachwörterbuch zum Erlernen von biowissenschaftlichen Fachbegriffen auf Deutsch und Englisch. Eher eine Enzyklopädie als ein reines Wörterbuch, mit Ausspracheregeln für die englischen Fachbegriffe.