Erich Buchholz Boeken

Das Grundgesetz ist gar nicht so übel, doch die gesellschaftliche Wirklichkeit ist es. Das liegt nicht nur daran, dass das GG immer wieder geändert und den politischen Verhältnissen angepasst wurde, sondern vor allem an der Absicht der Herrschenden, die Macht zu behalten. Erich Buchholz zeigt an einzelnen Beispielen, wie und warum das so ist.

Rechtsstaatlichkeit, so heißt es, ist das A und O der Demokratie, und: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Inzwischen hat hierzulande jeder seine Erfahrungen mit dem Rechtsstaat gemacht und festgestellt: Da herrschen oft Zufall und Unbe rechenbarkeit. Doch das ist nur der äußere Schein, meint der Jurist Buchholz. Und erklärt, ausgehend von Beispielen und Erfahrungen seiner Mandanten, juristische Ideologie und juristische Abstraktion, mit der geschickt der Klassencharakter des bundesdeutschen Rechts verschleiert wird.

Welche Rechte gewannen die DDR-Bürger durch den Beitritt? Haben sie Rechte verloren? Am 3. Oktober 1990 kamen buchstäblich über Nacht ein fremdes Recht und eine fremde Justiz über die DDR-Bürger. Glockenschlag Mitternacht traten die DDR-Gesetze außer Kraft und die Justiz der BRD an ihre Stelle – ein in der Menschheitsgeschichte einmaliger Vorgang! Mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des BRD-Grundgesetzes gelangten die Bürger der DDR in einen »Rechtsstaat«, heißt es. Doch was bedeutet das für die Bürgerin, für den Bürger? Welche Rechte gewannen sie dadurch? Und welche verloren sie? Ein »Rechtsstaat« muss sich an dem in ihm gesetzten Recht messen lassen. Wie das bundesdeutsche Recht beschaffen ist und wie es funktioniert, wurde den DDR-Bürgern vorenthalten. Die Mehrheit der Abgeordneten der letzten Volkskammer der DDR, die die Übergabe an die BRD organisierten, waren rechtsunkundig – oder es schien sie nicht zu kümmern. Erich Buchholz liefert in diesem Band erstmalig eine Darstellung der Rechtsgewinne – und der Rechtsverluste – für Bürger des »Beitrittsgebietes«. Dabei stehen die Rechte des »normalen Bürgers« im Mittelpunkt.