Ulrich Karpen Boeken

Wir klagen über die umfangreiche Bürokratie und fordern den »Schlanken Staat«. Die Ausführung immer zahlreicher werdender Gesetze kostet Geld und Arbeitskraft, für Wirtschaftsunternehmen, die Verwaltung, jeden Bürger. Wichtig ist, daß die Parlamente sich vor dem Erlaß von Gesetzen Rechenschaft darüber ablegen, was das Gesetz kostet. Und nach Gesetzerlaß muß der Gesetzgeber kontrollieren, wie teuer die Gesetzesausführung ist. Für diese Gesetzesfolgenabschätzung und -kontrolle gibt es heute zahlreiche Instrumente, vom Gesetzestext bis zur »Sunset-Legislation«, dem Erlaß eines Gesetzes mit Verfallsdatum. Eine Warschauer Tagung der European Association of Legislation (ELA) hat auf einer Tagung Experten, Abgeordnete, Universitätsbeamte, Professoren aus fast allen europäischen Ländern an einem Tisch versammelt, um über die Probleme der Evaluation von Gesetzen zu beraten. Das Buch wendet sich an alle, die mit der Gesetzgebung zu tun haben, und an solche Bürger, die an effektiven und effizienten Gesetzen interessiert sind.

Zweite Kammern des Parlaments sind in Staatsverfassungen vorgesehen, um im Gesetzgebungsprozeß ein zusätzliches Element der Gewaltenbalance zu schaffen und bei der Gesetzesausarbeitung zusätzliche Möglichkeiten der Reflexion zu eröffnen. Dieses allgemeine verfassungsrechtliche Ziel wird u. a. an den Verfassungen Österreichs, der Schweiz (Ständerat), Deutschlands (Bundesrat), Portugals und der USA entfaltet. Darunter sind Staaten, in denen die zweite Kammer die Vertretung der Länder auf Bundesebene darstellt, wie auch solche, in denen Repräsentanten von Berufsständen, Universitäten oder Kirchen die zweite Kammer bilden (Korporativismus). Das Werk untersucht unter anderem, welchen Zugewinn an Pluralismus und Gewaltengliederung zweite Kammern im Verfassungsstaat bringen und welche Berechtigung ihnen daher vor dem Hintergrund eines modernen Verfassungsverständnisses zukommt. Es eröffnet aber auch einen guten Zugang zu den Grundlagen des Verfassungsstaates, zu Demokratie und Rechtsstaatsverständnis und gibt einen rechtsvergleichend angelegten Überblick über Europäische Verfassungen. Das Werk resultiert auf einer Konferenz der in über dreißig Ländern vertretenen European Association of Legislation.

Im Zuge der Europäischen Integration hatte man zunächst in einer Harmonisierung und Standardisierung mithilfe von Richtlinien den einzigen Weg gesehen, um die Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten einander näher zu bringen. Inzwischen hat es sich aber gezeigt, daß es andere, nicht weniger gute Wege gibt, die zum selben Ziel führen. Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung sind solche Methoden, die – gewissermaßen von unten nach oben, dem Subsidiaritätsprinzip folgend – die gewünschte Harmonisierung des Rechtes erreichen. Das Buch beschreibt Trends der Rechtsvereinheitlichung in fast allen Ländern Europas. Die Beiträge verbinden gründliche Untersuchungen von Wissenschaftlern mit praktischen Erfahrungen von Abgeordneten und Mitarbeitern von Parlamentsstäben und Gesetzgebungshilfsdiensten. Das Werk ist damit ein wichtiges Hilfsmittel für Rechtsanwälte, Verwaltungs- und Ministerialbeamte und nicht zuletzt für Parlamentsmitglieder. Die Konferenz, auf der es Buch beruht, wurde von der European Association of Legislation organisiert, zu der sich nationale Gesetzgebungsgesellschaften und Individualmitglieder in mehr als dreißig Ländern zusammengeschlossen haben.

One of the most pressing problems faced by Europe's legislators today is the question of how to draft precise and yet intelligible law-texts, thus reducing the proliferation of law and improving its quality. The contributions to this book offer instruments, materials and expertise to reach these goals. Ten authors deal with the different steps of the legislative from defining the norm-content, drafting the norm and enforcing it to the evaluation of the effectiveness and efficiency of the law. Finally the book presents suggestions on how to train draftsmen and legislators in ministries, parliaments, universities. The contributions were presented and discussed during the 1. Congress of the "European Association of Legislation (EAL)" in LiÃge (1993). They represent the state of the art of legislation throughout Europe, a discipline that needs to be developed as a prerequisit for the building of European law.

Der Tagungsband beschäftigt sich mit den sicherheitsrelevanten Rechtsproblemen der Ostsee. Die einzelnen Beiträge erläutern aktuelle Rechtsfragen der Gefahrenabwehr auf See. Insbesondere werden die Gefahren des weltweiten Terrorismus und dessen tatsächliche und rechtliche Auswirkungen besprochen. Hierzu gehören die verschärften Kontrollmechanismen im EU-Schiffsverkehr (ISPS-Code), die Absicherung der Häfen und der Transportwege sowie die Verteidigungsmöglichkeiten im Ernstfall. Das Werk richtet sich an Seerechtsexperten, Völkerrechtler und Europarechtler.

„Gesetzgebungslehre, kompetent noch einmal evaluiert“*: Die Neuauflage des Bandes ist erheblich erweitert worden. Sie enthält 14 Beiträge in deutscher und englischer Sprache, die sich mit allen Bereichen moderner Gesetzgebung beschäftigen: mit dem Gesetzgebungsverfahren, dem Aufbau, der Gliederung und Sprache von Gesetzen, der Gesetzgebungstechnik und der heute wichtigen Gesetzesfolgenabschätzung. Ein Leitfaden für Gesetzesverfasser, der Entwurf eines Lehrplanes für die Gesetzgebungslehre in Theorie und Praxis, und eine Bibliographie der einschlägigen Arbeiten aus allen Europäischen Ländern vervollständigen das Werk. Es eignet sich für den akademischen und praktischen Unterricht, für Abgeordnete, Parlamentsmitarbeiter und Verbandsvertreter, für alle, die sich für „gute Gesetzgebung“ interessieren. *Prof. Dr. Winfried Brugger, LL. M., Universitäten Heidelberg/Erfurt, JZ 8/07