Gero Neugebauer Boeken

Im Jahr 2006 gab die Friedrich-Ebert-Stiftung drei Studien in Auftrag, die erkunden sollten, auf welche Akzeptanz Reformen in der Gesellschaft stoßen und welche Probleme sich bei dem Versuch ergeben haben, sie den Menschen verständlich zu machen. In einer quantitativen Studie wurden neun politische Milieus auf der Basis von Werten und Einstellungen ermittelt. Der Typus des „abgehängten Prekariats“ hat innerhalb kürzester Zeit eine vehemente öffentliche Debatte entfacht. Die Befunde machen deutlich, dass der gesellschaftliche Wandel zahlreiche Aufgaben für die Politik und die Parteien nach sich zieht. Sie zeigen, dass die Bevölkerung über die Zukunft massiv verunsichert ist, ebenso durch die Wahrnehmung sozialer Verwerfungen. Ferner enthüllt das Ergebnis ambivalente Einstellungen zur Reformpolitik und einzelnen Maßnahmen sowie erhebliche Kommunikationsprobleme zwischen Politik und Gesellschaft. Die ermittelten Einstellungen zum Staat und zur Politik stellen die politischen Akteure vor große Herausforderungen, insbesondere dann, wenn sie Vertrauen in Reformen, in ihre Fähigkeiten zur Lösung von Problemen und eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte politische Kommunikationsform finden und schaffen wollen.

Während wir uns im Endstadium der Korrekturarbeiten zu diesem Buch befanden, forderte Altbundespräsident Richard von Weizsä cker im Interesse der deutschen Einheit zu einem kooperativen Umgang mit der PDS auf. Er tat dies kurz nach der Wahl zum Ab geordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin, bei der die PDS ihre starke Stellung im Ostteil der Stadt behaupten konnte, und brachte damit zum Ausdruck, was auch wir mit diesem Buch anstreben: eine nüchterne Betrachtungsweise der Partei, die nicht nur das Erbe ihrer Vorgängerin SED verwaltet, sondern zugleich am Parteienwettbewerb in der Bundesrepublik teilnimmt und als politische Sachwalterin einer starken Minderheit in Ostdeutschland wichtige Repräsentations-und Integrationsauf gaben innerhalb der bundesdeutschen Demokratie wahrnimmt. Bei der Durchführung unserer Untersuchungen haben wir von vielen Seiten, nicht zuletzt aus den Reihen der PDS, hilfreiche Unterstützung erfahren. Wir danken allen, die uns geholfen haben, insbesondere aber Ursula Böhme für ihre ebenso kritische wie akribische Durchsicht des Manuskripts.

Im Rahmen des Projekts „Fachwissen in der Politik“ an der Freien Universität Berlin hat der Verfasser die Organisation von Entscheidungsprozessen im Staatsapparat der DDR untersucht. Die Analysen zur Entwicklung des Staatsapparats, der staatlichen Leitung, der wissenschaftlichen Arbeitsweise sowie der Rolle der Staats- und Rechtswissenschaften führten zu Fragen über das Verhältnis von Partei und Staat und die Rolle der SED im Staatsapparat. Angesichts des Mangels an aktuellen Studien seit Ernst Richerts „Macht ohne Mandat“ von 1963, die das Verhältnis von SED und Staatsapparat beleuchten, sah sich der Verfasser veranlasst, seine Dissertation der Instrumentalisierung des Staatsapparats durch die SED zu widmen. Ziel war es, nicht nur eigene Fragen zu klären, sondern auch einen ersten Beitrag zur Verbesserung der Lehrmaterialien über die DDR an der Universität zu leisten.