Mitbestimmungsgesetz
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Seit mehr als zehn Jahren fordern viele politische Akteure eine Ausdehnung der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und der Gesetzlichen Rentenversicherung auf alle Erwerbs-tätigen bzw. die gesamte Bevölkerung. Die verfassungs- und sozialrechtlichen Aspekte dieses Vorhabens werden in dieser Arbeit nunmehr in zweiter Auflage auf dem neuesten Stand von Literatur und Rechtsprechung umfassend behandelt. In der Rentenversicherung geht es im Wesentlichen um die Einbeziehung aller Selbständigen in die Versicherungspflicht. In der Kranken- und Pflegeversicherung ist die unterschiedliche Zuweisung zur gesetzlichen und zur privaten Krankenversicherung und das Wahlrecht der höher verdienenden abhängig Beschäf-tigten zu untersuchen, wie auch die An- oder gar Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Beitragspflichtigkeit aller Einkommensarten. Gegenüber der ersten Auflage werden zudem die Rechtspositionen der privaten Versicherungsunternehmen und das Übergangsrecht intensiver behandelt.
Das Arbeitsschutzgesetz von 1996 hat den deutschen Arbeitsschutz auf eine neue Grundlage gestellt und seine präventive Ausrichtung gestärkt. Die Anforderungen an die Beschäftigten und die betrieblichen Akteure sind gewachsen. Die Regelungsdichte ist gestiegen. Zugleich sind neue Gesundheitsgefahren entstanden. Neben einer allgemeinen Darstellung des Strukturwandels im Arbeitsschutz enthält das Buch Beiträge zu folgenden Bereichen: - Das neue Arbeitsschutzgesetz - Beteiligung der Arbeitnehmer im Arbeits- und Gesundheitsschutz- Betriebliche Gesundheitsförderung - Arbeitsschutz und technische Normung - Arbeitszeit und Arbeitsschutz bei Schichtarbeit - Gesundheitsschutz am Bildschirmarbeitsplatz - Arbeitsschutz bei biologischen Arbeitsstoffen
Vortrag gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 12. März 1997
Gegründet im Jahr 1859, zählt die Juristische Gesellschaft zu Berlin zu den ältesten ihrer Art in Europa und blickt auf eine lange Tradition zurück. In der Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin erscheinen seit 1959 ausgewählte Beiträge aus dem reichhaltigen Vortrags- und Veranstaltungsprogramm der Gesellschaft mit dem Ziel, der juristischen Wissenschaft und Praxis in der Hauptstadt ein anspruchsvolles Forum zu bieten.
Der vorliegende Band behandelt die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Gesundheit und auf Arbeit und Beschäftigung, wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention, dem Recht der EU und dem deutschen Recht garantiert sind. Es geht um die grundsätzlichen Aspekte dieser Rechte wie ihre konkreten Anforderungen an die Ausgestaltung des Sozialrechts und seine Umsetzung, u. a. den Zugang zum Krankenversicherungsschutz, Zugang zu Dienstleistern und Barrierefreiheit, (Re-)Integration in das Erwerbssystem, betriebsnahe und betriebliche Integration und Rehabilitation. Grundlegende rechtliche und sozialwissenschaftliche Analysen werden ergänzt durch zahlreiche Beiträge aus der Praxis.