Helmuth Schulze Fielitz Boeken

Recht setzt seit jeher der einzelne Staat für sein Gebiet. Seine Verfassung, seine Gesetze eröffnen seinen Bürgern Freiheiten und Ansprüche, gewähren ihnen Schutz und bestimmen die Regeln des Umgangs miteinander. Die Beziehungen zwischen den Staaten regelt demgegenüber das von ihnen vereinbarte oder akzeptierte Völkerrecht. Doch diese Beschreibung klar umrissener Rechtsräume erfasst längst nicht mehr die Wirklichkeit. Denn die Welt hat sich verändert und mit ihr das Recht. Nicht-staatliche Akteure unterschiedlicher Art haben sich im Globalen etabliert und operieren nach je eigenen Regeln. Kriege und Terror mit barbarischer Vernichtung der Zivilbevölkerung haben die völkerrechtlichen Regelungen, die ihrem Schutz dienten, in Frage gestellt. Immer dringlicher stellt sich deshalb die Frage, welche Steuerungsmöglichkeiten das Recht in seinen fragmentierten Rechtsregimen auf verschiedenen Ebenen entfalten kann, um zu verwirklichen, was universelle Geltung beansprucht: die Austragung von Interessengegensätzen und Konflikten unter Wahrung der Menschenrechte mit Hilfe des Rechts. Die internationale Gemeinschaft und ihre supranationalen Institutionen wie auch die privaten Global Players (u. a. NGOs) stehen hier in der Verantwortung. Wie ist es um den Schutz der Menschenrechte in der internationalen Wirtschaftsordnung bestellt? Mit welchen Mitteln kann ihnen dort mehr zur Durchsetzung verholfen werden? Welche Rolle spielen internationale Gerichtshöfe? Wie kann es gelingen, Macht weltweit zu zähmen, Machtgegensätze auszugleichen und eine Weltgemeinschaft zu errichten, die sich den Regeln der Menschlichkeit und wechselseitiger Achtung unterwirft?

Frontmatter -- Inhalt -- Jahrestagung 2002 -- Erster Beratungsgegenstand: Leistungsgrenzen des Verfassungsrechts -- Informalisierung und Entparlamentarisierung politischer Entscheidungen als Gefährdungen der Verfassung? -- Europäische und nationale Identität: Integration durch Verfassungsrecht? -- Zweiter Beratungsgegenstand: Öffentliche Gemeinwohlverantwortung im Wandel -- Beteiligung Privater an der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und staatliche Verantwortung -- Selbstverwaltung angesichts von Europäisierung und Ökonomisierung -- Verzeichnis der Redner -- Verzeichnis der Mitglieder der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer -- Satzung

»Die ... Dokumentation des Symposiums mit dem Ausdruck aller Referate dürfte zur Pflichtlektüre in Ministerien und der Justiz werden.« Geert Mackenroth, in: DRiZ, Juni 2002Die Modernisierung des Staates mit Hilfe von »Neuen Steuerungsmodellen« als Instrumenten zur Steigerung ökonomischer Effizienz und Effektivität hat auch die Justiz erreicht. Auf den dadurch entstehenden »Ökonomisierungsdruck« reagiert die Dritte Gewalt zurückhaltend bis abwehrend. Eine »Steuerung« durch etwas anderes als das Gesetz erscheint kaum vereinbar mit der Garantie richterlicher Unabhängigkeit; »Budgetierung« und »Controlling« durch die Justizverwaltung als Teil der Exekutive scheinen in Konflikt mit der Gewaltenteilung zu geraten. Die relative Offenheit des gegenwärtigen Modernisierungsprozesses zeigt sich in ungeklärten rechtlichen und tatsächlichen Grundsatzfragen. Ist eine für Kosten-Leistungs-Rechnungen erforderliche Definition der »Produkte« der Justiz möglich? Lässt sich eine Qualitätssicherung in der Justiz (etwa mittels Benchmarking) angesichts einer eher quantitativ ausgerichteten finanziellen Steuerung realisieren, und das ungeachet einer verbreiteten Unsicherheit über die eigentlichen Qualitätsmerkmale rechtsprechender Tätigkeit? Gebieten ein sich fundamental wandelndes Staatsverständnis und veränderte Anforderungen an die Justiz eine Neudefinition der richterlichen Unabhängigkeit oder eine verstärkte Selbstverwaltung der Gerichte? Auf diese Grundsatzfragen antworten die Verfasser der Beiträge des vorliegenden Bandes, Ergebnisse eines Dialogs von Wissenschaft und Praxis. Zusammen bilanzieren sie den Stand der wissenschaftlichen Diskussion als Ausgangspunkt für die Justizreformen der Gegenwart.

"Der Bundesrechnungshof kann in diesem Jahr auf sein fünfzigjähriges Bestehen zurückblicken. In diesem Zeitraum haben sich seine Aufgaben und seine Arbeitsweise grundlegend verändert: Die traditionelle nachgängige 'Rechnungsprüfung' wurde zunehmend von einer umfassenden 'Finanzkontrolle' moderner Prägung abgelöst. Äußeres Zeichen hierfür sind zum einen die Hinwendung zur rechnungsunabhängigen 'Maßnahmenprüfung', zum anderen die Verstärkung der Beratungsfunktion des Bundesrechnungshofes gegenüber Parlament und Regierung. Diese Entwicklung ist untrennbar mit der Person von Ernst Heuer verbunden. [...] Sein Bestreben war es, in dem sich wandelnden Umfeld die Prüfungsansätze und Prüfungskriterien aufzuzeigen und fortzuentwickeln, die es den Rechnungshöfen ermöglichen, auch zukünftig ihre Prüfungs- und Beratungsfunktion in der parlamentarischen Demokratie wahrzunehmen. Das vorliegende Beiheft soll dazu beitragen, einer interessierten Öffentlichkeit Fortschritte in der staatlichen Finanzkontrolle aufzuzeigen und in der Fachwelt die Diskussion darüber anzuregen."Aus dem Geleitwort

Die Abhandlungen dieses Bandes gelten den wissenschaftssozialen Rahmenbedingungen der professionellen Staatsrechtslehre und dem Status der Wissenschaft des Öffentlichen Rechts als rechtswissenschaftlicher Teildisziplin. Im Vordergrund stehen Probleme der akademischen Sozialisation von Staatsrechtslehrern und die Besonderheiten von Staatsrechtslehre als Wissenschaft im Verhältnis zu ihren theoretischen Traditionen sowie zur höchstrichterlichen Praxis. Als Bausteine für eine Soziologie und Theorie der Wissenschaft des Öffentlichen Rechts umschreiben sie die deutsche Staatsrechtslehre als eine sozial und wissenschaftlich erkennbar eigenständige Wissenschaftskultur. Ein Anhang sucht in Form eines „Stammbaums“ die Tausendschaft der deutschen Staatsrechtslehrer aus hundert Jahren den jeweiligen Hauptgutachtern im Habilitations- oder Promotionsverfahren individuell zuzuordnen.

Den vielfältigen Fragen des Rechts der Biomassenutzung zwischen Klimaschutz und Nachhaltigkeit haben sich die 5. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht angenommen. Der Tagungsband vereint die Vorträge und Diskussionen der am 17. und 18. September 2009 vom Verein Forschungsstelle Umweltenergierecht e. V. und der Forschungsstelle Umweltenergierecht der Juristischen Fakultät der Julius-Maximilians-Universität durchgeführten Veranstaltung.

Der Klimawandel stellt die Europäische Gemeinschaft vor große Herausforderungen, denen sie zunehmend durch legislative Maßnahmen begegnet. Die Beiträge im Tagungsband der 14. Würzburger Europarechtstage beschreiben detailliert die primärrechtlichen Vorgaben und diskutieren die konkrete Ausgestaltung des europäischen Klimaschutzrechts und dessen neueste Entwicklung. Nach einer einleitenden Skizze der Herausgeber zur Entwicklung und Ausgestaltung eines Rechtsgebiets Klimaschutzrecht beschreibt Wolfgang Kahl, Bayreuth, die Kompetenzen und Handlungsfelder der Europäischen Union, analysiert Gabriele Britz, Gießen, die Aus- und Wechselwirkungen des Binnenmarktes und der Warenverkehrsfreiheit und betrachtet Ulrich Ehricke, Köln, das Klimaschutzrecht im Kontext der Liberalisierung. Den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Erneuerbaren Energien widmet sich Wolfram Cremer, Bochum, die vielfältigen Bausteine des europäischen Energieeffizienzrechts und dessen allgemeine Struktur veranschaulicht Franz Reimer, Gießen, und Michael Rodi, Greifswald, beschreibt die jüngsten Reformen des europäischen Emissionshandels vor dem Hintergrund der Post-Kyoto-Diskussion.

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, so heißt es in Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie repräsentieren verschiedene politische Richtungen, bieten Foren für Diskussionen über den richtigen Kurs und schlagen Kandidaten vor, die das Volk im Parlament vertreten. Doch spiegelt dies die Realität unserer parlamentarischen Demokratie wider? Repräsentieren die Parteien tatsächlich die Meinung des Volkes, oder haben sich die Parteispitzen verselbstständigt? Parteien genießen heute nicht das Vertrauen der Bevölkerung. Die großen Volksparteien verlieren an Bindungskraft und kämpfen mit Mitgliederschwund, während kleinere Parteien an Einfluss gewinnen. Die Regierungsmehrheit wird zunehmend unvorhersehbar, was zu wachsender Unzufriedenheit und steigender Wahlenthaltung führt. Viele fragen sich, ob es überhaupt einen Unterschied macht, welche Partei man wählt, da alle ihre Versprechen nicht einhalten. Welche Rolle spielen unsere Parteien noch? Welche Möglichkeiten gibt es für Einzelne, Einfluss auf die Politik und die parlamentarischen Entscheidungen zu nehmen? Wie viel Gewicht hat die eigene Stimme? Wohin führt die Entwicklung der Parteiendemokratie? Diese und weitere Fragen werden in den Beiträgen von Wissenschaftlern und Politikern in diesem Band behandelt.

Die Medien sind zentrale Säulen der freiheitlichen Demokratie und spielen eine entscheidende Rolle im Informationszeitalter. Sie sind verantwortlich für den Transport, die Sichtung und die Beurteilung von Informationen, wobei sowohl sorgfältige Auswahl als auch Manipulation vorkommen. Es ist wichtig, das Recht auf Information der Öffentlichkeit, die Medienfreiheit und den Schutz des Persönlichkeitsrechts in Einklang zu bringen und dabei ethische sowie rechtliche Grenzen zu beachten. Die zunehmende Ökonomisierung und Kommerzialisierung der Medien führt dazu, dass Informationen als Kulturgut an Bedeutung verlieren, was sowohl Mediennutzer als auch Journalisten vor neue Herausforderungen stellt. Die Frage, ob wir als Medienkonsumenten, -marionetten oder -bürger agieren, wird entscheidend für die Qualität unserer Gesellschaft sein. Aktuelle Diskussionen konzentrieren sich auf rechtliche, technische, qualitative, soziologische und ethische Aspekte. Der Tagungsband behandelt Themen wie Medienfreiheit in der digitalen Ära, die Beziehung zwischen Staat und Medien, die Konvergenz von Telekommunikation und Medien sowie die Dynamik zwischen Politik und Medien. Weitere Beiträge thematisieren Manipulation, Emanzipation und die Chancen und Risiken der neuen Medienbürgerschaft.