Holger Obermann Boeken

Die kommunale Bindung der Sparkassen an ihre Träger gilt als zentrales Merkmal der kommunalen Sparkassen. Dennoch ist der normative Gehalt dieser Bindung sowie die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen ihrer Ausgestaltung weitgehend unklar. Die Untersuchung widmet sich diesen Fragen, indem sie den normativen Gehalt der kommunalen Bindung in Bezug auf den öffentlichen Auftrag und die Berechtigung der Kommunen zur Einflussnahme auf die Sparkassen analysiert. Im Fokus steht die verfassungsrechtliche Ausgestaltung des öffentlichen Auftrags und der kommunalen Einflussnahme durch die Sparkassengesetzgeber. Angesichts der Diskussion über die Privatisierung der Sparkassen wird untersucht, ob die kommunale Bindung durch (Aufgaben-)Privatisierung des öffentlichen Auftrags aufgehoben werden kann. Hierbei dienen die vom Bundesverfassungsgericht in der Rastedde-Entscheidung entwickelten Grundsätze als Prüfungsmaßstab. Zudem wird erörtert, welche verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an die Ausgestaltung der kommunalen Einflussnahme zu stellen sind, abgeleitet aus dem Prinzip der demokratischen Legitimation. Die Übertragung des „Verbots der ministerialfreien“ Verwaltung auf die mittelbare anstaltsförmige Verwaltung wird abgelehnt, während die Legitimationsanforderungen auf die grundgesetzlich vorgesehene Funktion der anstaltsförmigen Verwaltung bezogen werden. Zielgruppen sind Sparkassen, Sparkassenverbände sowie Städte und