The contributions of this volume are based on the colloquium „Repositioning Europe and America for Growth: The Role of Governments and Private Actors in Key Policy Areas“, held by the Transatlantic Policy Consortium. The 16 provocative papers analyze and compare approaches of collaborative governance, co-production, and traditional command and control to current policy issues in key policy areas. The volume provides a unique insight into these problems from a European and US perspective. Links: Flyer des Autors
The first volume of the new Transatlantic Public Policy series comprises contributions by members of the Transatlantic Policy Consortium (TPC). Earlier versions of the papers published in this volume have been presented and discussed at the TPC Colloquium in Speyer, Germany, in June 2003 on the theme of Liberalization and Democratic Governance. They centre around subthemes which are critical on both sides of the Atlantic: the role of the state with social and economic actors, policy development and regulatory challenges to the state and the changing nature of democratic institutions and participation. Some contributions represent updated versions of papers originally prepared for the TPC Colloquium in Pittsburgh, Pennsylvania, in September 2001 on public service ethics at both national and international levels. The earlier publication of these papers fell victim to the terrorist attacks of that time. The book provides a unique insight into European and US-American public policy issues and thinking.
Der Band dokumentiert eine von der Humboldt-Universität zu Berlin, dem Forschungszentrum Umweltrecht (Berlin) und von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer organisierte wissenschaftliche Tagung zum ministeriellen Entwurf eines Umweltgesetzbuchs 2009 (UGB 2009). Mit diesem in der Tradition anderer großer Kodifikationen wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder den Büchern des Sozialgesetzbuchs stehenden Gesetzbuch sollte das zersplitterte deutsche Umweltrecht jedenfalls teilweise zusammengefasst und damit anwenderfreundlicher gestaltet werden. Zwar konnte das UGB in der 16. Legislaturperiode als Gesamtvorhaben politisch wegen des im Frühjahr 2009 aufziehenden Wahlkampfs nicht mehr realisiert werden. Auf Grund der nach wie vor bestehenden Umweltrechtszersplitterung und der damit einhergehenden Unübersichtlichkeit der Rechtsmaterie hat das Projekt eines Umweltgesetzbuchs gleichwohl nicht an Aktualität verloren. Der Tagungsband enthält Beiträge aus Rechtswissenschaft, Verwaltung, Ministerien und Politik. Von den Autoren werden darin die Notwendigkeit einer Kodifikation als Mittel zur guten Gesetzgebung und als Beitrag zur Entbürokratisierung, aber auch politische und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für eine Umweltrechtskodifikation beleuchtet. Andere Autoren befassen sich mit der während der Entwurfserarbeitung besonders umstrittenen integrierten Vorhabengenehmigung. Daneben werden die besonderen Teile des Entwurfs z. B. über das Wasserrecht und das Naturschutzrecht sowie die Folgen einer Umweltrechtskodifikation für das nicht-kodifizierte Umweltrecht und das Umweltrecht der Länder diskutiert. Zuletzt bietet der Band mit dem Protokoll der abschließenden Podiumsdiskussion einen Einblick in die Standpunkte der Industrie- und Umweltverbände zum Projekt eines Umweltgesetzbuchs.
Das Buch bietet eine Einführung in die Verwaltungswissenschaft. Das Buch richtet sich an Studierende aller Fachrichtungen, die sich mit Problemen der öffentlichen Verwaltung befassen, sowie an alle Angehörigen von Verwaltungsberufen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes.
Während die Bundesregierung 1999 die angekündigte Kodifikation des deutschen Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch vorerst aufschob, zeigten die EU-Mitgliedsstaaten eine gegenteilige Entwicklung. Anfang 1999 trat in Schweden ein Umweltgesetzbuch in Kraft, gefolgt von Frankreich, Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien, die ähnliche Gesetzeswerke im Umweltschutz etablierten. Die Diskussion über die Kodifikation des zersplitterten Umweltrechts in Deutschland ist jedoch weiterhin lebhaft, wie die Teilnahme an den Speyerer Foren zum Umweltgesetzbuch im Oktober 1999 und März 2001 verdeutlicht. Diese Foren behandelten nicht nur die Kodifizierungstendenzen in den europäischen Nachbarstaaten, sondern auch Themen wie Selbstregulierung, wirtschaftliche Anreizinstrumente und die Ökosteuer, die neue Perspektiven für ein Umweltgesetzbuch in Deutschland eröffneten. Die in diesem Tagungsband dokumentierten Referate und Diskussionen belegen die anhaltende rechtspolitische und umweltpolitische Relevanz der Idee eines Umweltgesetzbuches. Die neue Bundesregierung, die Bundesländer und alle am Umweltschutz interessierten gesellschaftlichen Kräfte finden in diesem Werk zahlreiche Anregungen zur Weiterentwicklung des Umweltrechts.
Der Entwurf eines Umweltgesetzbuches wurde auf der Tagung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 22. bis 24.10.1997 vorgestellt. Der Tagungsband gliedert sich in vier Hauptteile, die spezifische Aspekte thematisieren. Im ersten Teil werden die konzeptionellen Grundlagen eines Umweltgesetzbuches behandelt. Der zweite Teil fokussiert auf die Steuerungsfunktionen des Allgemeinen und Besonderen Teils sowie die Auswirkungen auf umweltrechtliche Instrumente. Der dritte Teil dokumentiert die Referate und Diskussionen über die Konsequenzen eines Umweltgesetzbuches für Umweltplanung, Gesetzesvollzug der Länder, betrieblichen Umweltschutz, Öffentlichkeit und Entwicklungen im EG-Recht. Im vierten Teil nehmen Umweltpolitiker und führende Vertreter von Wirtschafts- und Umweltverbänden eine erste politische Bewertung des UGB-Entwurfs vor. Die Autoren setzen sich aus Mitgliedern der Unabhängigen Sachverständigenkommission, bekannten Umweltpolitikern sowie Experten des Umweltrechts von Bund, Ländern, der Europäischen Kommission, der Wirtschaft und Umweltverbänden zusammen. Der Tagungsband bietet eine umfassende Darstellung des aktuellen Stands der wissenschaftlichen und politischen Diskussion zu einem Umweltgesetzbuch und zum deutschen Umweltrecht.
