Norman Paech Boeken

"Die politischen Institutionen der Global Governance sollen gegenüber dem ökonomischen Prozess der Globalisierung aufgebaut werden, um ihn zu domestizieren und sozialverträglich zu restrukturieren und zu re-regulieren – ein altes Konzept. Dieses idealtypische dichotomische Modell übersieht, dass die Globalisierung zu großen Teilen Ergebnis politischer Regulierung durch nationalstaatliche Finanz-, Technologie- und Strukturpolitik ist, ergänzt durch eine Kredit- und Handelspolitik internationaler Organisationen wie IWF, Weltbank und WTO. In diesen Organisationen haben gerade die Staaten der 'OECD-Welt' das Sagen, die gleichzeitig durch ihre Standortpolitik 'ihren' Transnationalen Konzernen die Schleusen der Globalisierung öffnen. Die gängige Metapher von der 'Entmachtung der Politik' ist nur insofern richtig, als sich die meisten Regierungen dem derzeit herrschenden neoliberalen Paradigma mehr oder weniger unterworfen haben und ihre nach wie vor vorhandenen und notwendigen Steuerungskapazitäten im Interesse dieser Marktideologie einsetzen."

Alle Macht geht vom Volke aus. Doch wo geht sie hin? Anders gefragt: Wie demokratisch geht es zu in der Berliner Republik, die die Regierenden als die freiheitlichste preisen, die es in Deutschland je gegeben habe? Diesen Fragen spüren die AutorInnen nach. Sie prüfen, wo überall es ein Noch-Nicht oder auch ein Nicht-Mehr an Demokratie gibt – nicht nur auf der staatlichen Ebene, sondern in der ganzen Gesellschaft; die Wirtschaft eingeschlossen. Auch die Europäische Union und die UNO werden in den Blick genommen. Und sie präsentieren beunruhigende Belege dafür, dass Ralf Dahrendorfs Befürchtung – 'Ein Jahrhundert des Autoritarismus ist keineswegs die unwahrscheinlichste Prognose für das 21. Jahrhundert' – wahr zu werden droht. So werden die staatlichen Reaktionen auf die Terroranschläge vom 11. September scharf kritisiert: Die Regierungen missbrauchen den notwendigen Kampf gegen die Attentäter zu Angriffen auf Bürgerrechte und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Mit Eilgesetzen für noch weitreichendere Eingriffsbefugnisse von Geheimdiensten und Polizei nimmt der Überwachungsstaat Gestalt an.

Norman Paech beleuchtet das weit entfaltete Institutionengefüge, das sich seit Kodifizierung der Menschenrechte herausgebildet hat, deren Ursprung bis zur »Magna Charta libertatum« zurückverfolgt wird. Er diskutiert den Anspruch universeller Geltung der Menschenrechte, der schon durch die immer noch fortwährende Ungleichheit von Mann und Frau, den nach wie vor herrschenden eurozentrischen Blick und die Aufnahme des Eigentums in Frage gestellt wird. Große Bedeutung wird den sozialen und ökonomischen Rechten beigemessen ebenso wie den Menschenrechten der Dritten Generation, dem Minderheitenschutz, dem Recht auf Selbstbestimmung, auf Frieden, auf Entwicklung. Menschenrechte werden in jüngerer Zeit als Standardlegitimation einer aggressiven Außenpolitik und militärischer Interventionen herangezogen. Sie verdecken die strategischen Interessen der Sicherung von Rohstoffen, Handelswegen und Investitionen. Diese Instrumentalisierung für Weltmachtpolitik bedeutet jedoch ihre Perversion und den Verrat an ihren historischen Quellen.

Die Hoffnung, die sich mit dem Verschwinden des Ost-West-Konflikts für eine zukünftige friedlichere Welt verband, hat sich in keiner Weise erfüllt. Im Gegenteil, die Zahl der Kriege ist gestiegen. Die NATO-Staaten selbst haben Kriege begonnen und Staaten zerstört, die seitdem einen ständigen Herd immer neuer militärischer Konflikte und internationalen Terrors bilden. Der Zustand, in dem die Menschen versuchen, ihre Ruinen aufzuräumen und eine gesellschaftliche Ordnung wiederherzustellen – ob in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, aber auch in zahlreichen afrikanischen Ländern –, kann nicht als Frieden bezeichnet werden. Es ist ein Zustand latent fortdauernden Krieges. Das Völkerrecht vermag offensichtlich seiner friedensstiftenden Rolle nicht mehr gerecht zu werden. Alle Staaten berufen sich auf die UN-Charta. Zugleich dokumentieren sie mit ihren Kriegen die Schwäche des Völkerrechts. An einigen Beispielen unternimmt es der vorliegende Band, die Rolle des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen zu analysieren und die Möglichkeiten aufzuzeigen, seinen ursprünglichen Auftrag der Friedenssicherung doch wieder zu erfüllen. Mit Beiträgen von Peter Becker, Felix Boor, Andreas Fisahn, Gerd Hankel, Hermann Klenner, Markus Krajewski, Karsten Nowrot, Norman Paech und Werner Ruf.

Die Bedeutung des Völkerrechts scheint auf der Hand zu liegen. Schließlich bleibt die Globalisierung nicht ohne politische, wirtschaftliche und soziale Folgen. Daraus ergeben sich Fragen nach der Rolle der Nationalstaaten und der Durchsetzbarkeit einer weltweiten Friedensordnung. Die Autorinnen und Autoren dieses Buches – das anlässlich des 70. Geburtstages von Gerhard Stuby erscheint – liefern, auch über die Rechtswissenschaft hinaus, Beiträge zu den Themen: – Aus der Geschichte des Völkerrechts – Zur Ordnung der Gegenwart 1. Staaten als Akteure 2. Völkerrecht als Recht 3. UNO und kollektive Friedenssicherung 4. Menschenrechte und ihr internationaler Schutz – Innerstaatliche Aspekte

Die Grundkonflikte im Nahen und Mittleren Osten haben sich zu Kriegen ausgeweitet, die die alten Normen des Kriegsverbots gesprengt haben und seine Fesseln vollends zu sprengen drohen. Die Kluft der Armut zwischen Süd und Nord hat sich vergrößert, ohne dass die reichen Staaten zwischen Kyoto und Rio bereit wären, das alte Projekt einer 'Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung' von 1974 wiederzubeleben. Die Kodifikationen der Menschenrechte und der Internationalen Strafgerichtsbarkeit sind Meilensteine der Völkerrechtsentwicklung, die jedoch von ihrem offenen Missbrauch entwertet werden. Die alten Institutionen der UNO werden immer wieder in Frage gestellt, und dennoch wird ohne sie und das Völkerrecht das Chaos und die Gewalt zwischen den Staaten nicht zu bändigen sein. Grund genug, das Standardwerk nach mehr als zehn Jahren auf den aktuellen Stand zu bringen. Bewahrt haben die Autoren ihr Grundprinzip, die Entwicklung des Völkerrechts, seine Wirkung, aber auch seine Ohnmacht vor dem Hintergrund der Herausbildung der bürgerlichen Gesellschaft, ihres kapitalistischen Marktes und ihrer kolonialen Herrschaft darzustellen.