Jochen Neumann Boeken

Die Arbeit analysiert das Sonderkündigungsrecht des Erwerbers eines Grundstücks, das durch einen Insolvenzverwalter veräußert wurde. Dabei wird deutlich, dass der neue Eigentümer gemäß § 111 Satz 1 InsO Mietverhältnisse kündigen kann, jedoch die Voraussetzungen des § 573 BGB für Wohnraummietverhältnisse weiterhin gelten. Zudem wird die Einschränkung des Kündigungsrechts durch § 111 Satz 2 InsO behandelt, der festlegt, dass die Kündigung nur für den ersten zulässigen Termin nach Eigentumsübergang erfolgen kann. Versäumt der Erwerber diesen Termin, erlischt das Sonderkündigungsrecht.

Beeinträchtigungen durch Bautätigkeit sind häufig und führen oft zu Streitigkeiten mit Nachbarn. Angesichts der gesetzlichen Bestrebungen zur Eindämmung des Flächenverbrauchs durch Nachverdichtung werden diese Konflikte voraussichtlich zunehmen. Wenn negative Auswirkungen einer Bautätigkeit auf ein vermietetes Grundstück auftreten, entstehen nicht nur Streitigkeiten zwischen Bauherrn und Nachbarn, sondern auch zwischen Vermieter und Mieter bezüglich eines möglichen Minderungsrechts des Mieters. In der Vergangenheit war man sich einig, dass dieses Minderungsrecht unabhängig vom Ausgleichsanspruch des Vermieters gegenüber dem Bauherrn zu beurteilen ist. Allerdings hat der BGH 2015 in der sogenannten Bolzplatz-Entscheidung eine Wende vollzogen und das Minderungsrecht des Mieters mit dem Ausgleichsanspruch des Vermieters verknüpft. Laut BGH steht dem Mieter ein Minderungsrecht nur zu, wenn der Vermieter die nachträglich entstehenden Immissionen nicht oder nicht entschädigungslos dulden muss. Die Arbeit untersucht die öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Abwehransprüche bei baubedingten Beeinträchtigungen und die finanziellen Kompensationsmöglichkeiten aus nachbarrechtlicher und mietrechtlicher Sicht. Besonders kritisch wird die Bolzplatz-Entscheidung des BGH betrachtet, um Lösungen für Konflikte im Dreiecksverhältnis zwischen Vermieter, Mieter und bauendem Nachbarn zu finden.