Heinz Bierbaum Boeken

Was bedeutet die Einführung des EURO als Zahlungsmittel am 1. Januar 2002? Die Antworten konzentrieren sich zumeist auf Währungsrelationen – Abwertung gegenüber dem US-Dollar – und mögliche Inflationsgefahren. Doch diese Debatte ist verkürzt. Durch die Fixierung auf die Geldpolitik und die Festlegung enger Defizitgrenzen für die öffentlichen Haushalte wird die Wirtschafts- und Sozialpolitik sträflich vernachlässigt. Die Wachstumskräfte sind keineswegs robust, die Arbeitslosigkeit verharrt auf inakzeptabel hohen Niveaus, die regionalen Strukturunterschiede beginnen wieder zu wachsen, vor allem, wenn im Zuge der EU-Osterweiterung neue Integrationsaufgaben zu bewältigen sind. Europa ist zu wichtig, um es Zentralbänkern und Finanzmärkten zu überlassen. Die Autoren dieses Buches plädieren für einen Politikwechsel: für eine nachhaltige, beschäftigungsintensive Wachstumspolitik, für eine europäische Sozialverfassung, mit der die Armut aktiv bekämpft und die sozialen Gräben zwischen Nord und Süd, West und Ost eingeebnet werden, für eine aktive Strukturpolitik, die eine Abkoppelung der reichen zentraleuropäischen Regionen von der süd-östlichen Peripherie verhindert, für eine umfassende Demokratisierung der europäischen Institutionen.

In der mitbestimmungspolitischen Diskussion sollte ein Neustart in Angriff genommen werden. Dabei geht es nicht um den Ersatz des institutionell gestützten Systems der Mitbestimmung. Gerade dort, wo es nicht existiert, ist die Interessenvertretung abhängiger Lohnarbeit in Gänze in Frage gestellt und ist einem autoritären Kapitalismus Tür und Tor geöffnet. Aber ebenso wenig kann es darum gehen, das bestehende Repräsentativsystem gleichsam über die bestehenden ›weißen Flächen‹ legen und damit zum Kern betrieblicher Interessenvertretung stilisieren zu wollen. Ein Neustart muss bisherige Systemschranken überwinden. Heute ergeben sich nicht zuletzt aus der Unternehmensorganisation neue Ansatzpunkte. Ohne die Reichweite indirekter Steuerung überzeichnen zu wollen, kann doch gesagt werden, dass Arbeitspolitik mehr denn je sich nicht nur in die Organisation des Arbeitsprozesses, sondern in die unternehmenspolitischen und in der weiteren Betrachtung auch sektoralen Rahmenbedingungen einmischen muss.