Peter Wahl Boeken

Die französischen Gelbwesten sind anders als die herkömmlichen sozialen Bewegungen. Sie kamen überraschend für alle anderen politischen Kräfte, einschließlich der französischen Linken. Auch ihre Aktionsformen und internen Strukturen unterscheiden sich in vielerlei von klassischen Protestbewegungen. Insgesamt sind sie Ausdruck der sozialen und politischen Krise des neoliberalen Kapitalismus. Dementsprechend wird die Bewegung auch massiv bekämpft, u. a. durch polizeiliche Repression und durch Diffamierung seitens staatstragender Politiker und Medien. Doch die Mehrheit der Bevölkerung sympathisiert trotz alldem mit ihren Zielen. Die Beiträge des Bandes analysieren die soziale Zusammensetzung der Bewegung, ihr politisches Selbstverständnis, ihre Programmatik und ihre Aktionsformen. Die Reaktionen der Regierung und der anderen Akteure werden ebenso beleuchtet wie der Vorwurf, von rechts unterwandert oder gar antisemitisch zu sein. Schließlich werden die strategischen Probleme der Bewegung und ihre Chancen thematisiert.

„Entwaffnet die Märkte!“ war der erste Slogan der Bewegung Attac, die 1998 vor dem Hintergrund der Finanzkrise in Südostasien gegründet wurde. Angesichts der aktuellen Krise, die durch den Anstieg von Subprime-Hypotheken und deren Verbriefung gekennzeichnet ist, ist dieser Slogan relevanter denn je. Die enormen Auswirkungen dieser Entwicklungen haben zur gegenwärtigen Finanzmarktkrise beigetragen. Es ist Zeit für eine grundlegende Wende, die darauf abzielt, die Dominanz der Finanzmärkte über die Realwirtschaft zu brechen. Es werden mehrere Maßnahmen gefordert: Erstens, die Besteuerung aller Finanztransaktionen, einschließlich Devisentransaktionen, um Spekulation zu reduzieren, die Geschwindigkeit der Finanzmärkte zu verlangsamen und deren Kurzfristorientierung zu verringern. Zweitens, eine progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen, um der wachsenden Vermögenskonzentration entgegenzuwirken. Eine substanzielle Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten ist notwendig, um exzessive Profite zu begrenzen und die Finanzmärkte zu stabilisieren. Drittens, die Privatisierung von Sozialsystemen und wesentlichen öffentlichen Infrastrukturen wie Energie und Verkehr muss gestoppt oder rückgängig gemacht werden.

Die Treffen, die 1975 als informelle Gespräche der sieben größten Volkswirtschaften ins Leben gerufen wurden, haben sich zu bedeutenden politischen Ereignissen entwickelt. Die Gipfel sind mittlerweile institutionalisierte Veranstaltungen, bei denen nicht nur Wirtschaftsbeziehungen im Fokus stehen, sondern auch Themen wie die Verschuldung der Entwicklungsländer, die Welthandelsordnung sowie globale Herausforderungen wie Klimapolitik und Frieden. Diese Treffen sind häufig von Protesten begleitet, wie etwa den spektakulären Demonstrationen in Genua 2002. Das nächste Treffen findet im Frühsommer 2007 in Heiligendamm, Deutschland, statt, wo die Regierungschefs der acht mächtigsten Länder zusammenkommen. Auch gegen dieses Treffen sind bereits zahlreiche Protestaktionen, Diskussionen und kulturelle Veranstaltungen geplant. Der AttacBasisText bietet Informationen zur inhaltlichen Vorbereitung und betont die Wichtigkeit, die Kontroversen um die G8 niedrig zu halten, um die Kräfte auf die Aufklärung der Öffentlichkeit zu konzentrieren. Ziel ist es, die Gipfel als Symbol globaler Machtverhältnisse zu nutzen, um Kritik an den bestehenden Bedingungen zu üben und die Diskussion über Alternativen in die Gesellschaft zu tragen.

Die WEED-Broschüre behandelt umfassend die internationale Besteuerung in deutscher Sprache. Sie beleuchtet die Legitimität internationaler Besteuerung sowie Vor- und Nachteile verschiedener Steuerarten, wie Tobin-Steuer, Flugbenzinsteuer und die Besteuerung transnationaler Konzerne. Zudem werden die Herausforderungen durch Steuerschlupflöcher und Steuerparadiese thematisiert, die zur Erosion nationaler Steuersysteme führen. Während die wirtschaftlich Starken immer weniger Steuern zahlen, steigt die Belastung für die mittleren und unteren Einkommensschichten. Die Broschüre diskutiert die Notwendigkeit internationaler Besteuerung zur Finanzierung der Millenniums-Entwicklungsziele der UNO, die Armut bis 2015 zu halbieren, und zur Regulierung der Globalisierung sowie zur Förderung nachhaltiger Entwicklung. Durch die Lenkungswirkung könnten Steuern verteilungspolitische und ökologische Effekte erzielen, während die Einnahmen zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter wie Gesundheit und Bildung verwendet werden. Themen wie die Geschichte der Entwicklungsfinanzierung, Devisentransaktionssteuern, Umweltsteuern und politische Erfolgsbedingungen internationaler Steuern werden ebenfalls behandelt. Autor: Peter Wahl.