Christian Calliess Boeken

Die Europäische Kommission hat mit dem Weißbuch über die „Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik“ einen auf Gesundheits- und Umweltinteressen ausgerichteten Umgang mit Chemikalien beschlossen. Unter dem Titel REACH (Registration, Evaluation, Autorisation of Chemicals) sollen alte und neue Chemikalien einem dreistufigen Verfahren zur Zulassung unterworfen werden. Das Buch enthält die Vorträge und Diskussionen der Tagung der Europäischen Rechtsakademie und des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Neben Vergleichen der geltenden und der zukünftigen Rechtslage werden Probleme und Lösungen einzelner Rechtsfragen diskutiert. Dazu gehören u. a. Fragen der Umsetzung des REACH-Systems und des Eigentums an Prüfdaten.

Europäische Solidarität und nationale Identität sind zentrale Aspekte der europäischen Integration, deren Verhältnis durch die Finanz- und Staatsschuldenkrise herausgefordert wurde. Diese Konzepte finden sich im Recht und zeigen unterschiedliche Ausprägungen im Zusammenspiel zwischen EU, Mitgliedstaaten und Bürgern. Der Tagungsband versammelt Vorträge einer interdisziplinären Tagung des Jean Monnet Chairs an der Freien Universität Berlin im Jahr 2012. Ingolf Pernice und Roland Bieber analysieren die Grundlagen europäischer Solidarität als Verfassungsprinzip, während Frank Schorkopf die nationale Verfassungsidentität thematisiert. Henrik Enderlein und Peter Lindseth betrachten diese rechtlichen Grundlagen aus ökonomischer und amerikanischer Perspektive. Zudem werden die Potenziale der Unionsbürgerschaft für europäische Solidarität und Identität sowie die Herausforderungen der Wirtschafts- und Währungsunion behandelt. Thomas Risse und Lutz Meyer beleuchten diese Themen aus politischer Sicht, während Hans Michael Heinig und Eleanor Sharpston sie juristisch analysieren. Peter Altmaier gibt Einblicke in die politischen Herausforderungen der Finanz- und Staatsschuldenkrise, insbesondere in Bezug auf die Sicherung der Wirtschafts- und Währungsunion durch eine „Fiskalunion“. Hans H. Klein und Ulrich Häde würdigen die Entwicklungen rechtlich, und Bodo Herzog untersucht ihre ökonomischen Implikationen.

Der historisch überlieferte, auf staatliches Gewaltmonopol und Friedenspflicht der Bürger gegründete Staatszweck Sicherheit hat sich im Kontext der Globalisierung internationalisiert. Ebenso die Staatsaufgabe der Äußeren Sicherheit. Zum einen hat sich vor dem Hintergrund von Bürgerkriegen, verfallenden Staaten und internationalem Terrorismus die Gefahr des Umschlagens interner und regionaler in globale Konflikte erhöht. Zum anderen erhält die Sicherheitspolitik mit Blick auf ein im Vordringen befindliches Verständnis der Staatengemeinschaft als einer Art universeller Wertegemeinschaft eine neue Dimension, die auch politische, wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Elemente einschließt. Im Zuge der so skizzierten Entwicklungstendenzen schwinden die Grenzen zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit. Da der Staat seiner Fundamentalstaatsaufgabe Sicherheit nachkommen muss, um seine Legitimationsgrundlagen zu erhalten, ist er in der Verantwortung, die neuen Sicherheitsherausforderungen zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund untersuchen die Beiträge in diesem Band das Thema des Wandels der »Äußeren Sicherheit« samt seiner vielfältigen Facetten in staatstheoretischer und völkerrechtlicher Hinsicht.

Zum WerkIn einem Band werden der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in ihrer aktuellen Fassung nach dem Vertrag von Lissabon sowie die Grundrechte-Charta eingehend dargestellt.Bei der Kommentierung werden die Vorschriften beider Vertragswerke besonders übersichtlich und systematisch erläutert. Inhaltlicher Schwerpunkt sind dabei insbesondere auch solche Rechtsfragen, die sich in der nationalen Rechtspraxis der Bundesrepublik Deutschland stellen.Die Kommentierungen orientieren sich vornehmlich an der Praxis der Organe der EU, namentlich an der Rechtsprechung des EuGH.Es zählt es zu den wesentlichen Konzeptionsmerkmalen des Kommentars, dass bei maßgeblichen Rechtsfragen und -problemen durchgängig ein dreigliedriger Aufbau der einzelnen Erläuterungen beachtet wird: Praxis von Kommission und EuGH, Schrifttum, eigene Stellungnahme des Autors. Berücksichtigt wird daneben die Rechtsprechung der nationalen Gerichte, insbesondere diejenige des BVerfG.Vorteile auf einen Blick- ausgewiesene Experten kommentieren- kompakte Darstellung in einem Band- mit wichtigen Protokollen im AnhangZur NeuauflageDie Grundsatzdebatten um die EU halten an, Staatsschuldenkrise und Brexit sind nur zwei Gründe hierfür. Die Kommentierungen setzen sich in qualitativ hervorragender Weise mit dem Primärrecht und der dazu ergangenen Rechtsprechung auseinander.ZielgruppeFür mit dem Europarecht befasste Rechtsanwaltschaft, Verfassungs-, Zivil- und Verwaltungsgerichte, staatliche Behörden und Einrichtungen sowie Staats- und Zivilrechtslehrerinnen und -lehrer.

Zum Werk Mit der Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) werden die Regelungen der Dienstleistungsfreiheit im Art. 56 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) konkretisiert. Die Vorgaben des Europäischen Primärrechts spielen insbesondere bei der schwierigen Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten eine besondere Rolle. Das Werk behandelt demgemäß sowohl die Regelungen des AEUV, als auch die Richtlinie und natürlich auch den nationalen Umsetzungsprozess in Deutschland. Vorteile auf einen Blick - systematische Darstellung des gesamten Dienstleistungsrechts - auf dem Stand nach In-Kraft-treten des Vertrags von Lissabon Inhalt - Ökonomische Bedeutung und historische Entwicklung der Regelungen des Dienstleistungssektors - Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV) - Grundlage, Anwendungsbereich und Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie - Abgrenzung zu anderen Sekundärrechtsakten - Garantie des freien Dienstleistungsverkehrs - Konsequenzen einer unzureichenden Umsetzung Zu den Autoren Professor Calliess ist Ordinarius an der Freien Universität Berlin und Verfasser zahlreicher Werke zum Europarecht. Dr. Korte ist Habilitand und über einschlägige Veröffentlichungen ausgewiesen. Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Universitäten und Behörden.

Christian Calliess untersucht das Spannungsverhältnis zwischen dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip und dem insbesondere in Art. 20a GG zum Ausdruck kommenden Umweltstaatsprinzip. Hintergrund ist die in den Sozialwissenschaften konstatierte 'Risikogesellschaft', in der (z. B. in der Biotechnologie) der Umgang mit naturwissenschaftlicher Ungewißheit und Risiken eine permanente Herausforderung für den Staat darstellt. Folglich muß der Staat seine aus dem Gewaltmonopol fließende Schutzaufgabe wahrnehmen und ist über die klassische Gefahrenabwehr hinaus nunmehr zur Risikovorsorge verpflichtet. Daher ist der Umweltstaat rechtlich gesehen Vorsorgestaat. Mit dem Vorsorgeprinzip, das Christian Calliess zunächst ausführlich konkretisiert und konturiert, können weitreichende Eingriffe in die grundrechtlich garantierte Wirtschaftsfreiheit verbunden sein. Das so skizzierte Spannungsverhältnis löst sich im materiellen Rechtsstaat auf der Ebene der Grundrechte, die als Abwehrrechte einerseits und als Schutzansprüche andererseits ein mehrpoliges Verfassungsrechtsverhältnis begründen. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor grundrechtsdogmatische Vorgaben (z. B. Gleichberechtigung von Abwehr- und Schutzdimension; Notwendigkeit einer mehrpoligen Verhältnismäßigkeitsprüfung), die sodann mit Blick auf konkrete, in Wissenschaft und Praxis diskutierte Lösungsansätze im Verfassungs- und Verwaltungsrecht angewandt werden.