Tine Stein Boeken

Das traditionell enge Kooperationsverhältnis von Staat und Kirchen bedarf der Neubestimmung: Die Gesellschaft wird säkularer, zugleich wird Religion pluraler. Angesichts von Missbrauchsskandalen und der Schlechterstellung von Frauen, Homosexuellen u.a. insbesondere in der katholischen Kirche werden Forderungen laut, der Staat müsse mehr Distanz zeigen und die Kooperation mit den Religionsgemeinschaften an strengere Voraussetzungen knüpfen. Wie auf diese Herausforderungen zu reagieren ist, wird in diesem Band diskutiert.

Der freiheitliche Verfassungsstaat ist ein säkularer Staat. Dieses Charakteristikum verdankt sich einer grundlegenden Unterscheidung von Politik und Religion, von irdischer und transzendenter Sphäre, die in den biblischen Erzählungen ihre Grundlage findet. Tine Stein will die politiktheoretische Bedeutung der biblischen Erzählungen und der christlichen Tradition bergen und zeigen, wie sehr das für den demokratischen Verfassungsstaat konstitutive Leitbild des Menschen als frei, gleich und mit unverfügbarer Würde ausgestattet hiervon geprägt ist. Neben dem genealogischen Befund wird diskutiert, ob eine metaphysische Geltungsgrundlage des Rechts im Verfassungsstaat behauptet werden kann und ob die Sphäre des Unverfügbaren für die Aufrechterhaltung einer freiheitlichen Rechtsordnung konstitutiv ist.

Im Unterschied zum deutschen Recht kennt das US-amerikanische Umweltrecht eine gewichtige Modifikation des Individualrechtsschutzsystems. In den USA können ökologische Belange auf dem Klageweg stark gemacht werden. Die für Politik- wie Rechtswissenschaftler gleichermaßen interessante Studie untersucht hierbei, welche Bedeutung Verfassung und Verfassungsrechtsprechung in ökologischen Auseinandersetzungen haben. Es zeigt sich nicht nur, daß die Verfassungsgerichtsbarkeit über die Definitionsmacht verfügt, wie weit der gerichtliche Zugang von Vertretern ökologischer Interessen reicht, sondern auch wie das Eigentumsgrundrecht als ›Bollwerk‹ vor umweltpolitischen Regulierungen erfolgreich in Stellung gebracht werden kann. Die Studie bietet daneben einige vergleichende Einblicke in die entsprechende deutsche Situation und rekonstruiert damit einen transatlantischen rechtspolitischen Dialog zwischen den USA und der Bundesrepublik. An die Ausführungen schließt sich eine umfangreiche Dokumentation an mit den entscheidenden Rechtstexten, ausgewählten und erläuterten Supreme Court-Urteilen und den Vorschlägen für ein Umwelt-Amendment in der Bundesverfassung. Dr. Tine Stein ist wissenschaftliche Assistentin im Arbeitsbereich Rechtliche Grundlagen der Politik am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der FU Berlin.

Ist der demokratische Verfassungsstaat in der Lage, die ökologische Herausforderung zu meistern? Diese Frage steht im Mittelpunkt der Untersuchung. Die Hypothese besagt, dass der demokratische Verfassungsstaat hinsichtlich des ökologischen Problems nicht das einhält, was sein Anspruch verspricht: die demokratische Mehrheit wirksam zu mäßigen und die politische Vernunft auf sachlich angemessene Lösungen zu konzentrieren. Ähnlich wie Odysseus, der sich an den Mast seines Schiffes fesseln lässt, um sich vor den Sirenen zu schützen, verabreden die Bürger eine kollektive Selbstbindung in Form der Verfassung. Dennoch kann selbst die beste politische Ordnung die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen nicht aufhalten; vielmehr bieten die institutionellen Arrangements den Umweltzerstörern mehr Vorteile als den Umweltschützern. Der verführerische Gesang der Sirenen verspricht einen Genuss ohne Reue, der jedoch katastrophale Folgen haben kann, wenn die Bürger nicht adäquate Formen kollektiver Selbstbindung finden und neue, geeignete politische Institutionen schaffen. Die Herausforderung besteht darin, die Bedingungen der Freiheit neu zu formulieren. Diese Arbeit versucht, ein zeitgenössisches Kapitel im Buch der freiwilligen Selbstbindung durch politische Institutionen zu eröffnen.

Wenn Staaten gemeinsame Ziele erreichen wollen, müssen sie sich auf rechtliche und moralische Grundlagen einigen. Das rührt an das Prinzip der Souveränität des Einzelstaates. Möglichkeiten und Folgen politischer Gemeinschaften jenseits des Nationalstaates werden hier unter anderem von Andrew Arato, Dieter Grimm, Jürgen Habermas, Matthias Iser, Christine Landfried, E.-G. Mahrenholz, Gunnar F. Schuppert, Ulrich K. Preuß und Michael Zürn diskutiert.