Wolfram Cremer Boeken

Rechtsbereiche, die eine besondere Beziehung zum Umweltschutz (namentlich: Schutz natürlicher Ressourcen wie Luft und Klima) aufweisen, werden inzwischen auch unter dem Sammelbegriff »Energieumweltrecht« zusammengefasst. Unterkategorien bilden das Recht der Erneuerbaren Energien, das Emissionshandelsrecht und immer mehr auch das Recht der Energieeffizienz und -einsparung. Ebenso wie das klassische Energiewirtschaftsrecht entwickeln sich diese Materien ausgesprochen dynamisch, was wiederum mit entsprechend forcierten Anstrengungen auf der Ebene des europäischen und des internationalen Umwelt- und Klimaschutzrechts zusammenhängt. Dabei können Energiewirtschafts- und Energieumweltrecht keinesfalls isoliert betrachtet werden, sondern zwischen ihnen bestehen vielfältige Wechselwirkungen, die nicht unerhebliche Herausforderungen für Energiejuristen in Gesetzgebung, Verwaltung und unternehmerischer Praxis mit sich bringen. Vor diesem Hintergrund befasste sich die XIII. Jahrestagung des Instituts für Berg- und Energierecht der Ruhr-Universität Bochum am 6. März 2009 mit zentralen »Problemen und Perspektiven im Energieumweltrecht«. Der Band enthält die (aktualisierten) Tagungsreferate und fasst die dazu geführten Diskussionen zusammen.

Nach § 119 SGB VI erfolgt die Auszahlung der gesetzlichen Renten durch die Deutsche Post AG. Ob die ausschließliche gesetzliche Zuweisung dieser Aufgabe an ein privates Unternehmen mit höherrangigem Recht (noch) vereinbar ist, ist fraglich. Der vorliegende Band untersucht dieses Problem in verfassungs- und insbesondere europarechtlicher Hinsicht. Besondere Beachtung finden dabei die Grundfreiheiten und das Beihilfenrecht. Diskutiert wird auch das bisher nicht hinreichend geklärte Verhältnis dieser beiden Rechtsgebiete. Die Autoren sind Professoren an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum; ihre Arbeitsgebiete sind das Öffentliche Recht, das Europarecht und das Sozialrecht.

Wolfram Cremer setzt der vielfach beklagten neuen Unübersichtlichkeit' grundgesetzlicher Grundrechtsverbürgungen mit Hilfe eines freiheitsgrundrechtlichen Gesamtkonzepts einen Ordnungsrahmen entgegen. Unter stetigem Rekurs auf ein eingangs näher erläutertes methodisches Instrumentarium entfaltet er ein kohärentes und feinstrukturiertes freiheitsgrundrechtliches Gewährleistungsgefüge. Er zeigt, daß nur die Abwehr- und die Schutzfunktion als eigenständige und für alle Freiheitsgrundrechte geltende Grundrechtsfunktionen anzuerkennen sind. Originäre Leistungsansprüche lassen sich dagegen lediglich bereichsspezifisch nachweisen, bei den Teilhaberechten handelt es sich um eine den Gleichheitsrechten zuzuordnende Kategorie, grundrechtliche Institutsgarantien sind gänzlich zu verabschieden und Ansprüche auf Verfahren bezeichnen keine eigenständige Grundrechtsfunktion, sondern bestimmte Anspruchsmodalitäten. Schließlich gelten die Grundrechte für Privatrechtsgesetzgeber und Zivilgerichtsbarkeit unmittelbar.