Christoph Ohler Boeken

Mit der weltweiten Finanzkrise und der sich daran anschliessenden Schuldenkrise begann eine neue Phase der Geldpolitik, fur die der Begriff "unkonventionell" pragend geworden ist. Alle Massnahmen sind bis heute Gegenstand massiver Kontroversen in Wissenschaft und Praxis. Sie gipfelten im Jahr 2020 in dem PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen fur verfassungswidrig erklarte. Vor diesem Hintergrund untersucht Christoph Ohler die grundlegenden Muster der Geldpolitik vor Beginn der Krise und die sich daran anschliessenden Veranderungen. Er arbeitet heraus, wie der geldpolitische Transmissionsmechanismus bei konventionellen und unkonventionellen Massnahmen im Einzelnen wirkt. Die davon zu unterscheidende Frage nach der rechtlichen Zurechnung der Folgen mundet in die Analyse, welche Veranderungen im Mandatsverstandnis der EZB mittlerweile eingetreten sind. Das betrifft besonders den Verhaltnismassigkeitsgrundsatz und die Reichweite des Verbots monetarer Haushaltsfinanzierung.

Gegenstand des Kommentars sind die zentralen europarechtlichen Vorschriften zum Kapital- und Zahlungsverkehr. Die Art. 56 bis 60 EGV bilden die Magna Charta des europäischen Rechts zum Kapital- und Zahlungsverkehr und beeinflussen das mitgliedstaatliche Recht in seiner gesamten Breite. Die Geldwäscherichtlinie hat die Verpflichtung von Banken, Lebensversicherungsunternehmen und seit kurzem auch von Anwälten, Steuerberatern und anderen Personen zur Verhinderung der Geldwäsche zum Gegenstand. Dazu zählt die Pflicht zur Identifizierung von Kunden und zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden. Die Überweisungsrichtlinie zielt auf höhere Transparenz und Transaktionsgeschwindigkeit bei der Abwicklung grenzüberschreitender Geldzahlungen.

Der Band, hervorgegangen aus einer Tagung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, setzt sich in Fallstudien mit modernen Finanzierungsinstrumenten auseinander. Ausführlich werden die rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Verbriefung öffentlicher Forderungen behandelt. Daneben beschäftigen sich Vorträge mit den Finanzierungsformen der Infrastrukturfonds sowie des börsengestützten Darlehensverkaufs und dem Forderungsmanagement im kommunalen Wohnungsbau.

Die Frage, ob das öffentliche Recht ein internationales Kollisionsrecht entwickeln kann, beschäftigt die Rechtswissenschaft seit bald 100 Jahren. Christoph Ohler legt einen Entwurf der verfassungsrechtlichen Begründung für die Anwendung fremden öffentlichen Rechts in Deutschland vor und entwickelt Zurechnungsnormen, die Aussagen zulassen, wann eine Behörde als deutsche Behörde oder als Einrichtung eines anderen Staates handelt. Von solchen Zurechnungsnormen hängen nicht nur das anwendbare Recht, sondern auch der gerichtliche Rechtsschutz und die demokratische Legitimation der Behörde ab. Die internationale Behördenkooperation hat schließlich Konsequenzen für den Vorbehalt des Gesetzes, der abhängig von der Form der Zusammenarbeit in unterschiedlichen Ausprägungen auftritt.