Die Besteuerung der Kapitaleinkünfte - Neues ab 2020
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Neuere Entwicklungen der Rechtsprechung zur Abgeltungsteuer Die Konturen, die das Regelungssystem der Abgeltungsteuer durch die Rechtsprechung bis zum 1.1.2019 gewonnen hat, sind in dem Leitfaden zusammengestellt. Die zentralen Themen: - Überleitung ins Recht der Abgeltungsteuer - Auslegung einzelner Tatbestände des § 20 EStG, u. a. für die Fälle von Veräußerungsverlust, Verlusten aus einem Devisentermingeschäft, Forderungsausfall, weiteren Substanzverlusten ohne Veräußerung bei unwesentlicher Beteiligung, - Forderungsverzicht eines Gesellschafters, Refinanzierungsaufwendungen, Verlustverrechnungsbeschränkungen - Umfassende Besteuerung des Kapitalstamms im Hinblick auf Substanzverluste ohne Veräußerung - Ausnahmen von der Abgeltungsteuer Wichtige Verfahrensfragen Ergänzt wird dieser Überblick durch besonders praxisrelevante Verfahrensfragen, die sich insbesondere bei der Verlustberücksichtigung und dem Vorgehen gegen eine Kapitalertragsteueranmeldung stellen. Den Abschluss bildet ein Plädoyer für die Beibehaltung der Abgeltungsteuer. Expertenwissen Die Autorin Professorin Dr. Monika Jachmann-Michel ist Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof.
Band mit den Referaten und Diskussionen zur Jahrestagung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e. V. am 9./10. September 2013 in Berlin
Die Ehegattenbesteuerung und die Berücksichtigung von Kindern bei der Einkommensteuer sind angesichts der sich wandelnden Altersstruktur der Gesellschaft ein zentrales Thema der politischen Diskussion. Die Frage nach der gerechten Steuerlast für Familien wird neu gestellt, und Reformbedarf wird vielfach angemeldet. Die Autorin analysiert die Gesetzesentwicklung, insbesondere §§ 9 Abs. 5 S. 1, 9c EStG zu Kinderbetreuungskosten sowie §§ 31, 32 EStG, die den Familienleistungsausgleich regeln. Sie zeigt auf, wie diese Normen nebeneinander existieren, jedoch systematisch nicht aufeinander abgestimmt sind, um der Leistungsfähigkeitsminderung durch Kinder Rechnung zu tragen. Beide Regelungsansätze sollten de lege ferenda koordiniert werden, wobei speziell erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten nach allgemeinen Grundsätzen abziehbar sein sollten. Die Autorin präsentiert Reformalternativen wie die Einführung eines Kindergrundfreibetrags, unbegrenztes Familiensplitting und Familien-Realsplitting. Sie argumentiert, dass bedarfsorientierte Transferleistungen zusammengefasst und vom Steuersystem getrennt werden sollten. Eine gleichheitsrechtlich gebotene Steuerentlastung für Eltern betrifft zwangsläufig nur Steuerzahler, während Familienförderung für Nicht-Steuerzahler im Steuerrecht widersprüchlich ist und sozialrechtliche Lösungen erfordert.
Bürgerschaftliches Engagement im Dritten Sektor ist ein zentrales Thema auf der politischen Agenda. Jeder Einzelne hat damit positive Assoziationen, während die steuerliche Erfassung oft als undurchsichtig und lästig empfunden wird, obwohl sie entscheidend für den Erfolg und die Effektivität des Engagements ist. Dies gilt sowohl für den Sport als auch für soziale Dienste. Sportler konzentrieren sich auf ihre Disziplin, während sozial Engagierte sich um Hilfsbedürftige kümmern und Verbandsakteure optimale Rahmenbedingungen schaffen. Die steuerliche Erfassung bleibt für viele Akteure, einschließlich Vereins- und Verbandsorgane, oft unklar, da die komplexen steuerrechtlichen Fragestellungen vielfältig sind. Die Autoren bieten einen systematischen und verständlichen Leitfaden, der die allgemeinen Voraussetzungen der steuerlichen Gemeinnützigkeit sowie praxisrelevante Themen behandelt, wie etwa die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs, den Umfang wirtschaftlicher Tätigkeiten und die Ausgliederung von Teilbereichen auf Tochtergesellschaften. Der Leitfaden informiert über den aktuellen Stand der Diskussion zum Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, einschließlich der gesetzlichen Mustersatzung und des strukturellen Inlandsbezugs des Gemeinnützigkeitsrechts. Abgerundet wird die Broschüre durch eine umfassende Darstellung des Spendenrechts, einschließlich Spenden an ausländische Einrichtungen.
Das steuerliche Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht wird vielfach als Randerscheinung einer zivilgesellschaftlichen Tätigkeit bzw. einer Gemeinwohlverwirklichung im sog. Dritten Sektor wahrgenommen. Es entfaltet gleichwohl große Breitenwirkung, insbesondere im Rahmen der Einkommensteuererklärung einzelner bürgerschaftlich Engagierter. Angesichts der in Deutschland existierenden Anzahl von Stiftungen und Vereinen (ca. 15.000 Stiftungen und 550.000 eingetragene Vereine) hat das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht enorme praktische Bedeutung: Gerade Stiftungen und Vereine können gemeinnützig sein, wodurch sich u. a. der steuerliche Spendenabzug ergibt. Die komprimierte Darstellung in Übersichten bringt die Problemfelder auf den Punkt. Der Praktiker erkennt auf einen Blick Lösungen für die relevanten Fragestellungen. Der Leitfaden hat den Rechtsstand März 2009.
Die Abgeltungsteuer wird zum 1.1.2009 durch das Unternehmensteuerreformgesetz (UntStRefG) eingeführt und durch das Jahressteuergesetz 2008 modifiziert, ebenso durch das Jahressteuergesetz 2009 (lt. Referentenentwurf). Die Ziele der Abgeltungsteuer sind: - die Besteuerung von Kapitaleinkünften soll stark vereinfacht, - eine gleichmäßigere und gerechte Steuererhebung erreicht und - der Finanzplatz Deutschland attraktiver und wettbewerbsfähiger werden. Die Broschüre bietet eine kurze, prägnante Darstellung mit grafischen Übersichten zu allen wesentlichen Fragen der Abgeltungsteuer.