Kommunale Sonderfinanzierung

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Der Großteil der öffentlichen Investitionen in Deutschland erfolgt durch die kommunale Selbstverwaltung, die jedoch durch unzureichende Reformen im kommunalen Steuersystem finanziell behindert wird. Für eine echte Selbstverwaltung ist es entscheidend, dass Gemeinden und Gemeindeverbände ausreichend an der nationalen Steuerkraft beteiligt sind und über politische Spielräume für die wichtigsten kommunalen Steuern verfügen. Die bereitgestellten Mittel sind jedoch von Anfang an unzureichend für eine ungehinderte Selbstverwaltung. In den Bemühungen, die angespannten Staatsfinanzen zu sanieren, wird zudem die finanzielle Belastung der Gemeinden ignoriert, insbesondere durch bundespolitisch auferlegte Lasten wie die Sozialhilfe, die aufgrund struktureller Krisen stetig zunehmen. Dies führt dazu, dass auch finanziell gut wirtschaftende Gemeinden in die Finanznot des Staates hineingezogen werden. Die gegenwärtige politische und wissenschaftliche Meinung sieht in der Privatisierung oder Teilprivatisierung öffentlicher Aufgaben einen möglichen Ausweg aus dieser Situation.