Die Entschädigungsunwürdigkeit in der deutschen Kriegsopferversorgung

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Mehr als fünfzig Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur ist der Diskurs über den Nationalsozialismus und die Aufarbeitung des Unrechts noch nicht abgeschlossen. Der Gesetzgeber beschäftigt sich weiterhin mit dem Ausgleich der Unrechtsfolgen für die Opfer. Eine zentrale Frage ist, ob auch diejenigen, die als Soldaten der Wehrmacht Gesundheitsschäden erlitten haben, aber selbst gegen die Menschenwürde verstoßen haben, entschädigungsberechtigt sein sollten. Dies wird besonders relevant, wenn die Unwürdigkeit erst nach jahrzehntelangem Leistungsbezug festgestellt wird. Am 1. Oktober 1950 trat das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges in Kraft, das keine Unwürdigkeitsklausel für Wehrmachtssoldaten enthielt. Erst 1997 wurde aufgrund politischen Drucks ein § 1a eingefügt, der Leistungen an Kriegsopfer entzieht, die während der NS-Herrschaft gegen Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben. Der Untersuchungsgegenstand basiert auf staatsgestütztem, kollektivem Unrecht. Die folgenden Kapitel beleuchten verschiedene Aspekte: die verfassungsrechtliche Menschenwürde, Kerntatbestände des Völkerstrafrechts, gesetzliche Ausschlusstatbestände in Deutschland, die Kriegsopferversorgung und die Vereinbarkeit des § 1a mit dem Grundgesetz. Zudem wird die österreichische Kriegsopferversorgung betrachtet, gefolgt von einer Schlussbetrachtung und Materialien zur weiteren Orientierung, einschließlich des Römisc