Haftungsrecht in der kommunalen Praxis

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Die vorliegende Neuauflage bietet eine umfassende und praxisorientierte Darstellung des kommunalen Haftungsrechts aus nahezu allen Bereichen der kommunalen Praxis, von Schäden durch überstehende Kanaldeckel bis zur Arzthaftung. Sie berücksichtigt wesentliche Änderungen, die aus der Schuldrechtsreform, dem Schadensersatzmodernisierungsgesetz und zahlreichen neuen Gerichtsentscheidungen resultieren. Die Themen Haftungsausschluss bei Arbeitsunfällen sowie das Haftpflicht- und Straßenverkehrsgesetz wurden erheblich überarbeitet. Neu behandelt wird die Haftung der Kommunen für Verstöße gegen EU-Recht (gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch). Im Vergaberecht werden die Probleme der „Inhouse-Geschäfte“ und die ersten Erfahrungen mit der neuen Vergabeverordnung erörtert. Im Bereich der Arzthaftung wurden die haftungsrechtlichen Folgen der Geburt nicht gewünschter Kinder („Kind als Schadenquelle“) anhand der neuesten BGH-Rechtsprechung neu bearbeitet. Eine Vielzahl aktueller Entscheidungen des BGH und der Instanzgerichte, insbesondere zur Verkehrssicherungspflicht, wurde eingearbeitet. Die aktualisierten und erweiterten „Musterdienstanweisungen zur Organisation im Interesse der Schadenverhütung“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer (BADK) wurden ebenfalls übernommen.