Alternativentwurf Europäische Strafverfolgung

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Im Mai 2003 haben mehr als 90 deutschen Strafrechtslehrerinnen und -lehrer auf Initiative von Bernd Schünemann und seinen Münchener Kollegen in einer gemeinsamen Erklärung Bedenken gegenüber den Plänen des "Grünbuches" geäußert . In diesem Grünbuch manifestiert sich die Absicht der EG-Kommission, die Pläne für eine sektorale Europäisierung des Strafrechts entschlossen voranzutreiben, die teilweise noch über die Vorschläge des Corpus Juris hinausgehen. Neben dem Vorhaben, europarechtliche Straftatbestände zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu schaffen, scheint insbesondere dem Gedanken der Europäisierung des Strafverfahrens eine in seiner Dimension nicht immer erfasste Wirkung zuzukommen. Viele Verfasserinnen und Verfasser der gemeinsamen Erklärung waren sich einig, es nicht bei dieser belassen zu können. Vielmehr gilt es nunmehr, die derzeitigen Pläne konstruktiv zu durchleuchten und gegebenenfalls Alternativvorschläge zu unterbreiten. Das von der Kommission in Brüssel angeschlagene Tempo gebietet es dabei, keine Zeit verstreichen zu lassen. Eine von Bernd Schünemann ins Leben gerufene internationale Arbeitsgruppe, die durch die Fritz-Thyssen-Stiftung unterstützt wurde, hat einen Alternativ-Entwurf ausgearbeitet. Denn nur ein solcher wird den beschriebenen Anforderungen an eine konstruktive Kritik gerecht