Orientierungshilfen für die Wirtschaftspolitik

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Die Wirtschaftspolitik steht vor der Herausforderung hoher Arbeitslosigkeit, die zu zweistelligen Quoten geführt hat. Um diesen Trend umzukehren, muss die Nachfrage nach Arbeitskräften das Angebot übersteigen, was geschieht, wenn das Wachstum des realen BIP die Wachstumsrate des Produktionspotenzials (aktuell 1,5%) übertrifft. Öffentliche Ausgaben spielen eine entscheidende Rolle, da sie etwa 50% des BIP ausmachen. Kürzungen bei den öffentlichen Bruttoinvestitionen, wie in Deutschland, bremsen das Wirtschaftswachstum, während Erhöhungen es stimulieren. Auch die Konsolidierung des öffentlichen Haushalts beeinflusst das Wachstum; ein Sparkurs verlangsamt dieses und erhöht die Haushaltsdefizite. In der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) sind die Defizitregel von 3% und die Schuldenstandsregel von 60% sinnvoll, solange eine einheitliche Finanzpolitik fehlt. Diese sollten durch eine Ausgaberegel ergänzt werden, die eine Zuwachsrate der öffentlichen Ausgaben anstrebt, die mit der von der Regierung angestrebten Fortschrittsrate (in Deutschland 2%) bei Preisstabilität übereinstimmt. Die Geld- und Kreditpolitik der EZB unterscheidet sich positiv von der deutschen Finanzpolitik durch ein klares Konzept, das auf kurzfristigen und mittelfristigen Analysen basiert. Ein Referenzwert für die Geldmengenentwicklung unterstützt die geldpolitische Orientierung, während starke Schwankungen der Wechselkurse den Waren- und Dienstleis