Zum Verhältnis von europäischem Beihilfenrecht und mitgliedstaatlicher Daseinsvorsorge

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Zahlreiche staatliche Leistungen der Daseinsvorsorge, wie der öffentliche Personennahverkehr, Schwimmbäder, Theater und Museen, sind auf die Finanzierung durch Bund, Länder und Kommunen angewiesen, da sie nicht gewinnbringend erbracht werden können. Gleichzeitig verbietet das Europäische Beihilfenrecht grundsätzlich wettbewerbsverfälschende Beihilfen an Unternehmen. Diese Arbeit untersucht den Konflikt, der durch die Öffnung der Daseinsvorsorge für den Wettbewerb an Bedeutung gewonnen hat. Sie analysiert, welche Tätigkeiten dem EG-Beihilfenrecht unterliegen und unter welchen Bedingungen staatliche Zuwendungen trotz Daseinsvorsorge-Gegenleistung eine begünstigende Wirkung entfalten. Besondere Beachtung findet die Entscheidung Altmark Trans des Europäischen Gerichtshofs sowie die Wechselwirkung mit dem Vergaberecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Rechtfertigungsmöglichkeiten für Beihilfen im Bereich der Daseinsvorsorge. Artikel 86 EG-Vertrag bietet den betroffenen Kommunen Spielraum für die Finanzierung gemeinwohlorientierter Leistungen und kann sie unter bestimmten Umständen von der Pflicht zur Anmeldung der Beihilfen in Brüssel entbinden. Diese Arbeit trägt zur bislang spärlichen wissenschaftlichen Bearbeitung des Europäischen Beihilfenrechts bei und ist auch für Praktiker in Verwaltung, Verbänden und Anwaltschaft von besonderem Interesse. Der Autor, Carsten Jennert, berät als Rechtsanwalt Kommunen und Unternehmen der