Europäisches und internationales Zivilprozessrecht in Patentsachen

Die aktuellen Herausforderungen im Europäischen und Internationalen Prozessrecht in Patentsachen sind geprägt durch die Fragmentierung nationaler Zuständigkeiten und das Fehlen einheitlicher Regelungen. Der Kompromiss des Europäischen Patentpakets bietet keine umfassende Lösung wie das gescheiterte EPLA oder die GPVO, was die Skepsis der Akteure gegenüber der EuGH-Rechtsprechung verstärkt. Nach dem Brexit und den Verfassungsbeschwerden in Deutschland bleibt die Zukunft des Patentpakets ungewiss, während nationale und europäische Patente weiterhin nach den Vorgaben der Brüssel Ia-Verordnung behandelt werden.