Kommunalrechtliche Experimentierklauseln

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Seit den frühen neunziger Jahren haben sich in Deutschland unter dem Oberbegriff Neues Steuerungsmodell innovative Ansätze zur Reform der Öffentlichen Verwaltung etabliert. Ziel dieser Reform ist es, insbesondere in Zeiten knapper Finanzressourcen durch Managementstrategien die Effizienz der Verwaltung zu steigern und die Aufgabenerfüllung nachhaltig zu sichern. Besonders in Kommunalverwaltungen fand die Idee eines neuen Verwaltungsmanagements breite Resonanz. In Reaktion auf die Reformbestrebungen haben nahezu alle deutschen Flächenländer seit 1994 Experimentierklauseln in die Kommunalverfassungen aufgenommen, um Ausnahmen von Vorschriften zu ermöglichen, die der Umsetzung neuer Steuerungsmodelle im Wege stehen könnten. Diese Untersuchung widmet sich den Experimentierklauseln. Nach der Beantwortung grundlegender Fragestellungen werden der aktuelle Bestand gesetzlicher Vorschriften und deren exemplarische Anwendung in der Verwaltungspraxis analysiert. Der verfassungsrechtliche Schwerpunkt der Untersuchung erneuert und vertieft die bereits früh geäußerte Kritik an der Vereinbarkeit einiger Vorschriften mit dem Bestimmtheitsgebot und dem Parlamentsvorbehalt. Die rechtspolitische Bewertung des Instruments Experimentierklausel, angesichts seiner mittlerweile über ein Jahrzehnt währenden Existenz, rundet die Darstellung ab.