Verfassungsrechtliche Grenzen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes

Meer over het boek

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 ist die Bundesregierung verpflichtet, die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte einzuholen. Das Gericht empfahl dem Bundestag, das Verfahren der parlamentarischen Beteiligung bei Auslandseinsätzen näher auszugestalten. Erst nach über zehn Jahren praktischer Erfahrungen und der Umstrukturierung der Bundeswehr verabschiedete der Bundestag das Parlamentsbeteiligungsgesetz, das am 24. März 2005 in Kraft trat. Die Arbeit untersucht, inwieweit der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Vorgaben bei der Normierung des Parlamentsvorbehaltes im Wehrverfassungsrecht, des Zustimmungsantrages der Bundesregierung, des parlamentarischen Beschlussfassungsverfahrens, des Rückholrechts des Bundestages und der Informationspflichten der Bundesregierung beachtet hat. Zudem werden Aspekte betrachtet, die bei einer Novellierung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes zu berücksichtigen sind. Dies geschieht vor dem Hintergrund der deutschen Verfassungsgeschichte seit 1871 und unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfs eines Gesetzes zur Mitwirkung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr vom 12. November 2003.