Der Einfluß des Bundesrates auf die Gesetzgebung

Meer over het boek

Aufgrund der Kritik an der Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung des Bundes ist zu fragen, wie sinnvoll der Bundesrat seine Kompetenzen im Gesetzgebungsverfahren nutzt. Nur aus der Analyse der vom Bundesrat wahrgenommenen Möglichkeiten im Gesetzgebungsverfahren, einschließlich ihrer Effektivität, können Schlußfolgerungen für eine Veränderung dieses Verfahrens und der Kompetenzen des Bundesrates gezogen werden. Zu beachten ist dabei insbesondere, daß der Bundesrat die Verwaltungserfahrung der sechzehn Bundesländer bündelt, indem er die Erfahrungen der Landesregierungen mit dem Vollzug der Bundesgesetze einbringen kann.