Die Durchsetzung öffentlichrechtlicher Forderungen ausländischer Staaten durch deutsche Gerichte

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Anatol Dutta untersucht die Frage, ob inländische Gerichte öffentlich-rechtliche Forderungen ausländischer Staaten, wie etwa Steuerforderungen, durchsetzen dürfen. Bisher wird dies weltweit mit dem Argument der Nichtdurchsetzbarkeit fremder öffentlich-rechtlicher Forderungen verneint. Der Autor stellt zunächst den traditionellen Nichtdurchsetzungsgrundsatz sowie dessen Voraussetzungen und Rechtsfolgen rechtsvergleichend dar. Anschließend kritisiert er diesen Grundsatz rechtlich und argumentiert, dass er im Kontext der Globalisierung nicht nur rechtspolitisch problematisch ist, sondern auch de lege lata nicht haltbar. Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Argumente erscheinen nur auf den ersten Blick als Rechtfertigung für den Nichtdurchsetzungsgrundsatz. Auch auf nationaler Ebene lässt sich dieser nicht begründen, da der Spielraum durch Völkervertrags- und Europarecht stark eingeschränkt ist, die eine gegenseitige Durchsetzung zahlreicher öffentlich-rechtlicher Forderungen vorsehen. Angesichts der fehlenden rechtlichen Basis für den Nichtdurchsetzungsgrundsatz entwickelt der Autor abschließend Regeln, die festlegen, unter welchen Bedingungen inländische Gerichte fremde öffentlich-rechtliche Forderungen durchsetzen sollten.