Das Vorbehaltsrecht völkerrechtlicher Verträge

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Seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, insbesondere in den 50er und 60er Jahren, steht die Frage der Vorbehalte zu völkerrechtlichen Verträgen im Fokus der Völkerrechtswissenschaft. Trotz der Schaffung der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) bleibt die Diskussion lebhaft. Seit Mitte der 90er Jahre beschäftigt sich auch die International Law Commission erneut mit diesem Thema, wobei insbesondere Vorbehalte zu Menschenrechtsverträgen in den Mittelpunkt rücken. Diese Vorbehalte sind nicht nur Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen, sondern zeigen auch neue Ansätze in der Staatenpraxis, die von den WVK-Regeln abweichen. Ein bemerkenswerter Ansatz ist der Non-Benefitting-Ansatz, der besagt, dass Staaten durch Einspruch gegen einen Vorbehalt die Bindung des Vorbehaltsstaates an den Vertrag herbeiführen können, ohne dass dieser von seinem Vorbehalt profitiert. Die Zulässigkeit dieses Ansatzes und seine wissenschaftliche Durchdringung sind zentrale Themen der Arbeit. Der Autor untersucht die Vereinbarkeit der Strukturprinzipien des geltenden Vorbehaltsrechts mit den Pflichtenstrukturen verschiedener völkerrechtlicher Verträge und identifiziert Probleme bei der Anwendung der WVK auf Vorbehalte, insbesondere zu Menschenrechtsverträgen. Anhand dieser Strukturprinzipien analysiert der Verfasser die derzeit in Wissenschaft und Staatenpraxis vertretenen Lösungsansätze und entwickelt einen eigenen Reformvorschlag des Vorbehal