Das Menschenrecht auf Wasser

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Vor dem Hintergrund der globalen Wasserkrise entwickelt Silke Ruth Laskowski die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gemeinwohlorientierte, ökologisch-nachhaltige Wasserwirtschaft, die dem Menschenrecht auf Wasser verpflichtet ist. Sie beleuchtet internationale rechtspolitische Strategien zur Krisenbewältigung, die Umweltvölkerrecht, Welthandelsrecht und internationalen Menschenrechtsschutz betreffen, und hebt den Zusammenhang mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung hervor. Kritisch werden die internationalen, europäischen und nationalen Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit für die intergenerationelle Sicherung einer umwelt- und teilhabegerechten sozialen Versorgung mit Wasser- und Sanitärleistungen geprüft. Neben den völkerrechtlichen Vorgaben wird der verfassungsrechtliche Rahmen Deutschlands unter Berücksichtigung der quasi-verfassungsrechtlichen Vorgaben des Europarechts und des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon thematisiert. Die Autorin untersucht, ob die nachhaltige Wasserwirtschaft zu den staatlichen Aufgaben ihres entwickelten „postnationalen Gewährleistungsstaats“ zählt. Abschließend betrachtet sie das deutsche Modell der kommunalgeprägten Wasserver- und -entsorgung und erörtert die völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Grenzen einer weiteren Privatisierung, die sich aus dem justiziablen Kern des Menschenrechts auf Wasser ergeben.