Ausgewählte Fragen des Vergaberechts

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In diesem Werk werden die wesentlichen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für das österreichische Vergaberecht beleuchtet, ohne die Neuerungen des BVergG 2006 zu behandeln. Es wird insbesondere die Entwicklung der jüngsten EuGH-Judikatur dargestellt und deren Auswirkungen hinterfragt. Diese „Besinnung aufs Wesentliche“ ist wichtig, da im Vergaberecht erhebliche Unsicherheiten bestehen. Diese Unsicherheiten sind größtenteils hausgemacht: Österreich hat ein Vergabegesetz mit 351 Paragraphen und 19 Anhängen, während die Bundesverfassung nur 152 Artikel umfasst, die die Grundlagen für alle drei Staatsgewalten schaffen. Zudem gibt es 13 nationale Vergabekontrollbehörden, einschließlich 9 Landesvergabekontrollsenate sowie BVA, VfGH, VwGH und OGH. Die weiteren zur Vergabekontrolle berufenen Organe, wie Schlichtungsstellen, Rechnungshof und die Europäische Kommission, sind hierbei noch nicht einbezogen. Angesichts der zunehmend differenzierten Spruchpraxis ist es entscheidend, die großen Linien im Auge zu behalten. Diese Linien wurden durch die jüngste Judikatur des EuGH erheblich verändert.