Die außervertragliche Haftung von Zertifizierungsdiensteanbietern

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Fehlende Vertraulichkeit und mangelnde Verbindlichkeit stellen seit jeher ein Risiko für das Staatswesen und den Geschäftsverkehr dar und gefährden heute die Akzeptanz von Internet und E-Commerce. Zertifikatbasierende Verschlüsselungs- und E-Signaturverfahren können diese Risiken wirksam eindämmen. Eine zentrale Rolle spielt die qualifizierte E-Signatur, die durch die europäische Signaturrichtlinie und das deutsche Signaturgesetz (SigG) eingeführt wurde, sowie der Schadensersatzanspruch gegen den Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA). Trotz ihrer Bedeutung kann sich diese Technologie jedoch nicht am Markt durchsetzen und wird den Bürgern über elektronische Gesundheitskarten und Personalausweise „zwangsverordnet“. Die Studie bietet einen historischen Überblick über die Signaturgesetzgebung und analysiert die EG-Signaturrichtlinie, um die rechtlichen Gründe für das Schattendasein der qualifizierten E-Signatur in Deutschland darzulegen. Teure gesetzliche Vorgaben, eine wenig progressive Positionierung im bürgerlichen Recht und eine ungerechtfertigte Beweislastumkehr belasten die qualifizierte E-Signatur. Zudem werden die haftungsrechtlichen Defizite des § 11 SigG beleuchtet, die auf einem falschen Verständnis der europäischen Vorgaben beruhen. Um einen Vertrauensverlust bei den Anwendern zu verhindern, schlägt der Verfasser einen alternativen Ansatz vor, der die europäische Signaturrichtlinie korrekt umsetzt und auch für nicht reg