Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

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Die Untersuchung widmet sich der bislang wenig beachteten Problematik der Anwendung des in § 62 StGB für das Maßregelrecht konkretisierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der Fahrerlaubnisentziehung gemäß § 69 StGB. Dabei wird die Regelung des § 69 Abs. 1 S. 2 StGB sowohl dogmatisch als auch hinsichtlich der Grundrechtsrelevanz und der rechtstatsächlichen Effizienz analysiert. Zudem wird der Begriff der „Gefährlichkeit“ behandelt, insbesondere die damit verbundene Prognoseproblematik. Die Arbeit schließt mit einer Betrachtung der Herausforderungen bei der Anwendung der Maßregel auf Taten der allgemeinen Kriminalität. Obwohl die Diskussion hauptsächlich die Fahrerlaubnisentziehung betrifft, wird die Maßregel im Kontext des gesamten Systems der Besserungs- und Sicherungsmaßnahmen des StGB betrachtet. Es erfolgt auch eine vergleichende Analyse anderer nichtfreiheitsentziehender Maßregeln sowie eine historische Rückschau auf die Entwicklung der Maßregeln im Kriminalrecht. Aktuelle Tendenzen des Maßregelrechts werden kritisch hinterfragt. Der Autor strebt an, die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu betonen, da dessen Limitierungsfunktion eine wesentliche Rolle in der Geschichte der kriminalrechtlichen Maßregeln spielt.