Kartellverbot und Beteiligungskauf

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Der Kauf von Unternehmensbeteiligungen hat weitreichende ökonomische, vertragliche, gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Auswirkungen. Er muss auch unter dem Gesichtspunkt der Zusammenschlusskontrolle und des Kartellverbots betrachtet werden. Obwohl der Kaufvertrag in der Regel nicht auf eine Wettbewerbsbeschränkung abzielt, kann er dennoch das Wettbewerbsverhalten der beteiligten Unternehmen beeinflussen. Bis zur siebten GWB-Novelle galt, dass ein Beteiligungskauf nicht vom Kartellverbot erfasst wurde, wenn eine wettbewerbsbeschränkende Nebenabrede für das Austauschverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber notwendig war. Diese Arbeit untersucht, ob die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auch nach der Novelle Geltung beanspruchen können. Zudem wird der Vorrang des europäischen Kartellrechts thematisiert, wobei eine eigenständige Auslegung des deutschen Kartellverbots bei rein nationalen Sachverhalten gefordert wird. Der Autor analysiert die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen deutschem und europäischem Recht hinsichtlich Mehrheits- und Minderheitsbeteiligungen sowie der Kontrollbeteiligung durch Gemeinschaftsunternehmen. Diese Schrift bietet eine Bestandsaufnahme und neue Interpretationsansätze, die sowohl die wissenschaftliche Diskussion als auch die praktische Anwendung bereichern dürften.