Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Lizenzverträgen in der EU und den USA

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Die Bedeutung des internationalen Technologietransfers hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Gestaltung der erforderlichen Lizenzverträge wird jedoch durch kartellrechtliche Vorgaben eingeschränkt, da Lizenzierungen oft wettbewerbsbeschränkende Wirkungen haben, insbesondere hinsichtlich der Verwertungsmöglichkeiten. In den wirtschaftlich bedeutendsten Märkten sind die Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaft und der USA entscheidend, um die Wirksamkeit der Verträge zu gewährleisten. Im Jahr 2004 erließ die Europäische Kommission eine neue Gruppenfreistellungsverordnung, die die Anforderungen an die Lizenzvertragsgestaltung regelt, um den kartellrechtlichen Vorgaben des EG-Rechts zu entsprechen. Diese Verordnung orientiert sich stark an den entsprechenden US-amerikanischen Regelungen. Die Vielfalt an Lizenzverträgen in der Praxis führt jedoch dazu, dass diese gesetzlichen Vorgaben nicht immer einfach umzusetzen sind, was Unternehmen vor Beurteilungsschwierigkeiten stellt. Der Autor analysiert die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Regelungskomplexe und beleuchtet die dogmatischen Hintergründe. Zudem bietet er eine praxisnahe Darstellung zur kartellrechtskonformen Gestaltung von Lizenzverträgen.