Die EU-Enforcementrichtlinie 2004/48/EG und deren Umsetzung in das deutsche Markenrecht

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Julia Schneider untersucht die Enforcementrichtlinie und deren Umsetzung in das deutsche Markenrecht durch das „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“, das am 1. September 2008 in Kraft trat, über zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist. Zunächst wird der Entstehungsprozess der Enforcementrichtlinie sowie deren Zielrichtung und Inhalt dargestellt. Anschließend wird die bestehende Rechtslage im deutschen Markenrecht erläutert, die durch die Umsetzung der Richtlinie betroffen ist. Der Schwerpunkt liegt auf der Richtlinienumsetzung, insbesondere auf den neu eingeführten Regelungen zur gerichtlichen und außergerichtlichen Beweisermittlung und Beweissicherung, dem erweiterten Auskunftsanspruch sowie den bislang im deutschen Recht unbekannten Ansprüchen auf Rückruf und Entfernung schutzrechtsverletzender Waren aus dem Geschäftsverkehr. Diese Ansprüche sind besonders relevant für die Rechtsdurchsetzung im Bereich der Marken- und Produktpiraterie. Kritisch wird auch die Beibehaltung der bestehenden Schadensberechnung ohne Einführung einer doppelten Lizenzgebühr betrachtet. Die Verfasserin nimmt nicht nur zur Umsetzung der Enforcementrichtlinie Stellung, sondern hinterfragt auch die Auswirkungen solcher Harmonisierungsmaßnahmen auf das übrige Zivilrecht unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich geschützten Gleichheitsgrundsatzes.