Regelungsentwurf für ein Abspracheverfahren am Internationalen Strafgerichtshof

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Verfahrensabsprachen sind ein bewährter Weg zur Effizienzsteigerung in der Strafrechtspflege und finden sowohl national als auch international Anwendung. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) wird sich dieser Entwicklung voraussichtlich nicht entziehen können. Angesichts der komplexen und bedeutenden Fälle, die der ICC verhandelt, ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Absprachen von großer Bedeutung und stellt eine erhebliche Herausforderung dar. Die Erwartungen der Öffentlichkeit an die materielle Strafgerechtigkeit vor dem Weltstrafgericht sind hoch, was die Frage aufwirft, ob Verfahrensabsprachen dort zulässig sein sollten. Diese Frage muss jedoch im Kontext der realen Gegebenheiten und der zu erwartenden Probleme am ICC betrachtet werden, da eine rein dogmatische Klärung für die Praxis nicht relevant wäre. Die Studie untersucht die geltenden Regelungen und die Rechtsprechung Englands, Deutschlands und des Jugoslawientribunals und entwirft eine Regelung für ein Abspracheverfahren am ICC. Die Herausforderung, die richtige Balance zwischen Fairness gegenüber dem Angeklagten, Gerechtigkeit im Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Opfer, und der angemessenen Geschwindigkeit in der Bearbeitung komplexer Fälle zu finden, bleibt jedoch in der Verantwortung des Gerichtshofs.