Europäisches Atomhaftungsrecht im Umbruch

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Der Tagungsband dokumentiert die Referate und Diskussionsberichte einer internationalen Veranstaltung, die sich mit aktuellen Problemen des europäischen Atomhaftungsrechts befasst. Dieses Rechtssystem besteht aus einem „Flickenteppich“ von Normen unterschiedlicher Herkunft. Einige Staaten sind Vertragsparteien des Pariser Atomhaftungsübereinkommens, während andere dem Wiener Atomhaftungsübereinkommen angehören. Eine dritte Gruppe hält diese Übereinkommen für unzureichend und greift auf ihr innerstaatliches allgemeines Schadensersatzrecht zurück. Zudem hat ein Staat ein nationales Atomhaftungsgesetz erlassen, das in wesentlichen Punkten den Grundsätzen der Übereinkommen widerspricht. Diese komplexe Rechtslage könnte bei einem größeren nuklearen Unfall mit grenzüberschreitenden Schäden die Schadensersatzleistungen erheblich erschweren. Die Haftungsübereinkommen wurden kürzlich überarbeitet, um den Opferschutz zu verbessern, und die Vertragsstaaten ratifizieren derzeit die Neufassungen. Parallel dazu hat die EU-Kommission eine Initiative zur Vereinheitlichung des Atomhaftungsrechts in den Mitgliedstaaten gestartet. Die USA drängen zudem weltweit auf den Beitritt zum Übereinkommen von 1997 über ergänzende Entschädigung für nuklearen Schaden, dem bislang kein europäischer Staat angehört. Die auf der Tagung diskutierten Probleme des nationalen und internationalen Rechts, einschließlich des Internationalen Privatrechts, bieten eine u