Die spontane Übermittlung

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Die Basler Dissertation behandelt die freiwillige spontane Übermittlung von Beweismitteln und Informationen aus schweizerischen Strafverfahren an ausländische Strafverfolgungsbehörden aus anwaltlicher Perspektive. Sie leistet einen kritischen und praxisnahen Beitrag zur Theorie des Amts- und Rechtshilferechts sowie zur Diskussion um das schweizerische Bankkundengeheimnis. Die spontane Übermittlung wurde im Rahmen des Geldwäschereiübereinkommens des Europarates und des Art. 67a IRSG in die schweizerische Rechtsordnung integriert. Mit der Einführung dieser Möglichkeit geht die Schweiz über den aktuellen internationalen Standard hinaus, da sie nicht nur Informationen, sondern auch Beweismittel spontan übermitteln kann. Diese Übermittlung erfolgt ohne das übliche vorherige Ersuchen, was eine Reihe ungelöster Fragen aufwirft. Insbesondere bleibt unklar, wie die spontane Übermittlung mit den traditionellen Prinzipien des Amts- und Rechtshilferechts, dem Recht auf Privatsphäre, dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem rechtlichen Gehör und einem effektiven Rechtsschutz vereinbar ist. Der Autor schlägt eine verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung des Art. 67a IRSG vor, die diese Probleme weitgehend lösen könnte, ohne dass eine Gesetzesänderung erforderlich ist.