Schuldverschreibungsgesetz einschließlich USA. und England

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Mit dem neuen Schuldverschreibungsgesetz vom 4.8.2009 wird der Rechtsrahmen des alten SchVG von 1899 umfassend modernisiert. Internationale Anleihen deutscher Emittenten konnten bisher aufgrund steuerlicher Gründe und der Anknüpfung an Inlandsemittenten nicht dem deutschen Recht unterstellt werden; dies ändert sich nun. Die Neufassung des SchVG erlaubt, dass Anleihebedingungen internationale Klauseln über Mehrheitsentscheidungen der Anleihegläubiger in einer Gläubigerversammlung enthalten dürfen. Verbindliche Mindeststandards zum Schutz der Gläubiger werden festgelegt, um deren Rechte zu stärken. Zudem werden die Verfahrensregelungen für die Einberufung, Fristen und Bekanntmachung von Gläubigerversammlungen modernisiert. Die Anfechtung von Gläubigerbeschlüssen wird zugelassen, und die Möglichkeit einer virtuellen Gläubigerversammlung wird eingeführt. Ein Transparenzgebot hinsichtlich der in der Schuldverschreibung versprochenen Leistungen wird ebenfalls verankert. Im Anhang werden relevante Gesetzesmaterialien sowie die Rechtslage in den USA und UK erläutert. Der Autor, RA Dr. Peter Veranneman, ist Partner einer internationalen Kanzlei und vertritt mit seinem Team hohe Ansprüche im Bank-, Kapital- und Finanzmarktrecht. Die Zielgruppe umfasst Unternehmen des Finanzsektors, Vorstände, Justiziare, Rechtsanwälte, Berater und Wirtschaftsprüfer.