Das deutsche Ertragsteuerrecht

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In Zeiten wirtschaftlicher Rezession spielen Verluste eine entscheidende Rolle im Steuerrecht. Der Rückgang des Unternehmensabsatzes führt zu weniger Umsatz, während die Kosten konstant bleiben. Dies resultiert in roten Zahlen und drohender Zahlungsunfähigkeit für Schuldner und Gläubiger. Ein kleiner Trost für Steuerpflichtige ist die Möglichkeit, angefallene Verluste steuerlich zu nutzen. Allerdings gibt es gesetzliche Einschränkungen, um bestimmte Gestaltungen zu unterbinden oder um Anreize für gewünschtes Verhalten zu schaffen. Mit der Globalisierung gewinnen internationale Sachverhalte an Bedeutung, da große Unternehmen weltweit tätig sind. Verluste in ausländischen Betriebsstätten rufen ebenfalls den Wunsch nach steuerlicher Nutzung hervor. § 2a Abs. 1 EStG sieht jedoch Einschränkungen in der Verlustverrechnung vor, was verfassungs- und europarechtlich bedenklich ist. Dies führte zu einer Neuregelung in § 2a EStG durch das Jahressteuergesetz 2009. Die Untersuchung zeigt zunächst diese Novellierungen und erläutert essenzielle Grundbegriffe. Anschließend wird die Problematik des § 2a EStG auf nationaler Ebene dargestellt, um ein Grundverständnis für die späteren Konflikte mit dem Europarecht zu schaffen. Der Schwerpunkt liegt auf der europäischen Rechtsprechung, wobei die Rechtsquellen des Europarechts, Grundfreiheiten und deren Rangverhältnis behandelt werden. Schließlich wird die Europatauglichkeit von § 2a EStG geprüft,