Tarifdispositives Gesetzesrecht im Spannungsfeld von Tarifautonomie und grundrechtlichen Schutzpflichten

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Die Abweichung von zwingendem Gesetzesrecht durch Tarifvertrag hat in Deutschland eine lange Tradition. Das Nebeneinander von staatlicher und tarifautonomer Regulierung führt zu einem Spannungsverhältnis zwischen Tarifautonomie und gesetzlicher Regulierung des Arbeitsrechts. Daniel Ulber untersucht das Verhältnis von Tarifautonomie und staatlicher Gesetzgebung und stellt fest, dass die Tarifautonomie nicht vor staatlichen Mindestarbeitsbedingungen schützt, was dem Sinn und Zweck der Tarifautonomie widerspricht. Zudem werden die Voraussetzungen für die Wahrung grundrechtlicher Schutzpflichten durch den Gesetzgeber und die Gerichte analysiert. Es wird festgestellt, dass der Gesetzgeber unter Umständen nicht auf tarifdispositives Gesetzesrecht zurückgreifen kann, wenn dies die grundrechtlichen Schutzpflichten verletzt. Auch die Frage, ob die Tarifvertragsparteien an die Grundrechte gebunden sind, wird behandelt. Der Autor beleuchtet die Voraussetzungen der Tariffähigkeit von Gewerkschaften und kommt zu dem Schluss, dass tarifdispositives Gesetzesrecht eine hinreichende Repräsentativität der tarifschließenden Gewerkschaften voraussetzt. Die Grenzen, denen der Gesetzgeber bei der Schaffung tarifdispositiven Gesetzesrechts unterliegt, werden exemplarisch am Arbeitszeitrecht untersucht. Ausgezeichnet mit dem CBH-Promotionspreis der juristischen Fakultät der Universität zu Köln 2010.