Eisenbahnverfassung und Bahnprivatisierung

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Sina Stamm widmet sich aktuellen verfassungsrechtlichen Fragestellungen im Kontext der Planung des Börsengangs der Deutschen Bahn AG. Nach einem historischen Überblick über die Eisenbahngeschichte und die Eisenbahnorganisation analysiert sie die formelle Bahnprivatisierung von 1994. Die Autorin beschreibt den Reformprozess und dessen wesentlichen Inhalt, der die Grundlage für die geplante materielle Eisenbahnprivatisierung bildet. Im weiteren Verlauf überprüft sie die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs zur Neuorganisation der Bundesbahnen, der das Eigentumssicherungsmodell umsetzen sollte, und kommt zu dem Schluss, dass die Vorgaben des Art. 87e GG erfüllt sind. Anschließend untersucht sie das geplante Holdingmodell und stellt fest, dass dessen Umsetzung nur durch ein formelles Gesetz verfassungskonform möglich ist. Die Analyse wird durch die Darstellung politischer Prozesse im Zusammenhang mit der materiellen Privatisierung ergänzt. Die Erkenntnisse aus der rechtlichen Analyse der beiden Privatisierungsmodelle sind nicht nur auf den konkreten Fall anwendbar, sondern bieten auch wertvolle Einsichten für andere mögliche Privatisierungsvarianten.