Die neuen Schuldenregeln im Grundgesetz

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Mit der Reform vom 5. März 2009 hat die zweite Föderalismuskommission entscheidende Weichen für die Begrenzung der öffentlichen Verschuldung in Deutschland gestellt. Die Einführung einer Schuldenbremse für die Haushalte von Bund und Ländern und die Schaffung eines Stabilitätsrates zur Prävention von Haushaltsnotlagen sind zentrale Elemente dieser Reform. Zudem wurden Fragen der Haushaltsanalyse, Leistungsvergleiche, Steuer- und IT-Verwaltung sowie der Gesundheits- und Straßenverwaltung behandelt. Die Abhandlung beleuchtet die Reform aus Perspektiven, die für Ökonomen, Verfassungsjuristen, Staatswissenschaftler und die interessierte Öffentlichkeit von Bedeutung sind. Die Herausgeber, die für das Bundesministerium der Finanzen und die Vorsitzenden der Kommission, Peter Struck und Günther H. Oettinger, konzeptionell tätig waren, bieten Einblicke in den internen Reformprozess und ermöglichen kritische Reflexionen von Akteuren, die mit der Reform in Berührung kamen. Diese „interne“ Sicht wird durch externe Kommentare ergänzt, unter anderem von Clemens Fuest, Thomas Mirow und anderen, die die internationale Perspektive sowie ökonomische, rechtliche und politikwissenschaftliche Aspekte der Reform und ihrer Umsetzung beleuchten.